Nach einem Treffen mit den Bauministerinnen und -ministern der Länder hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Ende Februar d. J. Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauvorhaben der Bundeswehr angekündigt. Explizit nannte der Minister den Bereich der Unterkunftsgebäude für die Soldatinnen und Soldaten.

Auf der Grundlage des Aktionsplans Infrastruktur des BMVG wurden mit den Ländern konkrete Schritte zu Beschleunigung von Bauvorhaben der Bundeswehr besprochen. Anschließend sagte Minister Pistorius, dass über die Landesbauverwaltungen im Moment ein Bauvolumen von 1 Mrd. Euro bundesweit abgewickelt werde. Lege man dies zugrunde, würde ein Zeitraum von rund 25 Jahren benötigt, um den feststehenden Infrastruktursanierungs- und erneuerungsbedarf der Bundeswehr von etwas mehr als 24 Mrd. abzuarbeiten. Dies sei in Zeiten der Zeitenwende nicht akzeptabel. Die Umsetzung von militärischen Bauvorhaben müsse deshalb klar beschleunigt werden. So müsse das Personal in den Landesbauverwaltungen – aufgrund des Fachkräftemangels – effizienter eingesetzt werden. Deshalb gelte es, Verfahren, Strukturen und Regularien zu verschlanken. Dem Aufbau eigener Kapazitäten des Bundes erteilte der Minister eine Absage. Es sei nicht sinnvoll, Doppelstrukturen zu schaffen. Stattdessen gelte es, Bauvorhaben zu priorisieren.

Als wesentliches Instrument zur Beschleunigung wird die Standardisierung von Bauvorhaben gesehen. Möglichst jede Infrastruktur bzw. jedes Modul, das sich zur Standardisierung eignet, soll ein Standardverfahren erhalten. Explizit nannte der Minister den Bereich der Unterkunftsgebäude. Zudem sprach sich Pistorius für den größeren Einsatz von Generalunternehmen aus, um die Vergabe und die Baudurchführung zu beschleunigen. Zugleich sollen die Landesbauverwaltungen von Kleinstaufträgen entlastet werden.

Mit den Ländern wurde die Einsetzung einer AG verabredet, die konkrete Vorschläge erarbeitet. Noch vor der Sommerpause 2024 soll es eine zweite Konferenz auf Ebene der Ministerinnen und Minister geben, in der die AG ihre Ergebnisse vorstellt.

Anmerkung:

Aus kommunaler Sicht sind die verabredeten Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauvorhaben der Bundeswehr zu begrüßen. Es kommt nun vor allem auf die zeitnahe Umsetzung an, denn in diesem Bereich besteht seit langem kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsdefizit. Wie die Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl in ihren Berichten immer wieder festgestellt hat, führt der Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen und Wirtschaftsgebäuden bei vielen Soldatinnen und Soldaten nicht nur zu Frustration, sondern zuweilen auch zu einem Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung. Der Bund muss mit den Ländern eine Lösung finden, wie Bundeswehrstandorte im gesamten Bundesgebiet zeitnah auf ein vergleichbares bauliches Niveau gehoben werden können. Ergänzend zu den nunmehr von Bundesminister Pistorius vorgestellten Maßnahmen wird vorgeschlagen, dass zwischen den Ländern die Amtshilfe der Landesbauverwaltungen gestärkt wird. Denn es gibt Bundesländer, die vorbildlich zeitnah Projekte an Bundeswehrstandorten umsetzen.