Gemäß der Empfehlung der sog. Kohle-Kommission soll bis zum Jahr 2038 die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden. Die damit verbundenen industriepolitischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen müssen in den betroffenen Regionen daher abgefedert werden. Hierzu sind insbesondere durch Mittel des Bundes erhebliche Investitionen vorgesehen. Insgesamt handelt es sich um etwa 40 Mrd. Euro bis zum Jahr 2038. Von den jährlich etwa 2 Mrd. Euro sollen 1,3 Mrd. Euro über die jeweils fachlich zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden. 700 Millionen Euro sollen die Länder direkt erhalten, um über eigene Förderprogramme Strukturentwicklung zu finanzieren.

Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett am 22.05.2019 die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen. Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Die Mittel für die Länder sollen entsprechend der Kommissionsempfehlungen aufgeteilt werden: Brandenburg 25,8 Prozent, Nordrhein-Westfalen 37 Prozent, Sachsen 25,2 Prozent und Sachsen-Anhalt 12 Prozent.

Gemeinsam teilten die vier Ministerpräsidenten mit: „Die Bundesregierung bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die Zukunftsperspektiven jener Regionen, die für die Erreichung der nationalen Klimaziele und den Fortschritt der Energiewende in den kommenden Jahren und Jahrzehnten im gesamtdeutschen Interesse herausragende Beiträge leisten werden. Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘. Dem Beschluss der Eckpunkte durch das Bundeskabinett sind in den vergangenen Wochen intensive Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen vorausgegangen. Mit dem nun erreichten Ergebnis ist eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln können. Die Anstrengungen der Akteure vor Ort, in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier sowie im Rheinischen Revier erhalten damit den verlässlichen Rahmen, den die auf Langfristigkeit und Zukunftsorientierung angelegten regionalen Strategien benötigen. Jetzt kommt es darauf an, die Inhalte der Eckpunkte in den konkreten Gesetzentwurf sowie den parallel zu schließenden Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern zu überführen. Die Landesregierungen werden die anstehenden Schritte eng begleiten und sich weiterhin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzen – nur so kann der in intensiver Beratung erarbeitete Konsens zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und Vertretern der betroffenen Regionen Grundlage für die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Herausforderung bleiben.“

Überblick über prioritäre Projekte Sachsen-Anhalt

Aus den Eckpunkten zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ ergeben sich folgende prioritäre Projekte für Sachsen-Anhalt:

Verkehrsprojekte

• B 87, Ortsumfahrung Bad Kösen
• Ausbau des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und Ausweitung von Regionalexpressverbindungen im Süden Sachsen-Anhalts - Strecken und Stationen
  • Teilprojekt Strecken: Bau der Verbindungskurve Großkorbetha (für die S-Bahn-Direktverbindung Leipzig - Bad Dürrenberg - Merseburg)
  • Ausbau der Strecke Großkorbetha - Leipzig (160 km/h)
  • Ausbau der Strecke Naumburg - Halle (160 km/h), Ausbau der Strecke Gera - Zeitz - Leipzig (120 km/h und Elektrifizierung), Teilprojekt Stationen: Verlegung der Station Leuna-Werke Nord
  • Sanierung/Ausbau/Neubau von Stationen zwischen Querfurt und Merseburg, Neubau des Empfangsgebäudes Bitterfeld
  • Sanierung/Ausbau/Verlegung von Stationen zwischen Weißenfels und Zeitz
  • Barrierefreie Sanierung und Umbau der Bahnstation Braunsbedra.

5G-und Gigabit-Modellregion Mitteldeutsches Revier

• Industrieregion Mitteldeutsches Revier:Schwerpunkte u. a.: Wiedererschließung der durch Fortschreitung des Tagebaus Profen unterbrochenen Verkehrsverbindung der Städte Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) und Pegau/Groitzsch (Sachsen), Entwicklung und Ausbau von Infrastruktur am Standort des Industriekraftwerkes Deuben und Wählitz, Profilierung des Chemie- und Industrieparks Zeitz zu einem Standort der nachhaltigen Chemie- und Biosystemtechnik, Gewerbegebietes in Zeitz Nord-Radeland und Weißenfels, Erweiterung der Produktpallette, Effizienzsteigerung in der Produktion, Anpassung an Markterfordernisse durch Sicherung alternativer Rohstoffe und Rohstoffquellen und Entwicklung neuer Geschäftsfelder und wirtschaftlich Nachnutzung der Bergbaufolgelandschaften im Bereich der Montanwachsproduktion, insbesondere im Landkreis Mansfeld-Südharz, Fachkräftesicherungsinitiative für das Mitteldeutsche Revier - Qualifizierungsfonds Braunkohle -

Wasserstoff-Modellregion Mitteldeutsches Revier

• Schwerpunkte u. a.: Reallabor mit Versuchsanlagenverbund Leuna/Bad Lauchstädt (GreenHydroChem), verbunden mit der Standortentwicklung der mitteldeutschen Chemieregion und Gründung eines neuen Fraunhofer-Instituts für Kohlenstoff-Prozesstechnik (IKP), Standortanalyse und Konzepterstellung für eine großskalierte Produktion, den Transport und die Speicherung von grünem Wasserstoff/Erdgas unter Berücksichtigung der regionalen Energieerzeugungspotentiale aus erneuerbaren Energien, dabei Nutzung und Weiterentwicklung der bestehenden Netz-, Energie- und Versorgungsinfrastruktur, Umsetzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen anhand unterschiedlicher Use Cases (z.B. gekoppelte Wind-Power-to-Gas-Anlage, hybride Erzeugungsstrukturen, Solare Wasserstofferzeugung), wissenschaftliche Begleitung und Evaluation, Erschließung neuer Nutzungspfade für grünen Wasserstoff bzw. grünes Erdgas im Mobilitäts- und Wärmesektor, sowie in der chemischen Industrie, Ertüchtigung vorhandener Kavernen für die Speicherung von Wasserstoff.

Nachhaltige Energieinfrastruktur aufbauen:

• Schwerpunkte u. a.: Energieparks Amsdorf/Profen/Zerbst; Grüne Wärmenetze, u.a. Fernwärmeleitung Hohenmölsen; Kommunaler Klimaschutz (Energieeffizienz/erneuerbare Energien); Gaskraftwerk Schkopau; Verbesserung der Energieeffizienz der vorhandenen Industrie- und Gewerbegebiete durch gezielte Beratung und Einsatz von innovativen Lösungen; Gekoppelte Erzeugungsstrukturen aus Bio-, Windenergie und Photovoltaik in einer integrierten landwirtschaftlichen Produktion.

Chemie- und BioTech-Region Mitteldeutsches Revier

• Schwerpunkte u. a.: Reifenkreislaufzentrum für nachhaltige Gummi- und Kautschuktechnik in Schkopau; Leistungszentrum Chemie- und Biosystemtechnik Halle/Leipzig als Weiterentwicklung des Fraunhofer Transfer- und Leistungszentrums Chemie- und Biosystemtechnik zur Circular Carbon Economy; Investorenkonferenz „GreenChemistry / Werteorientierter Strukturwandel“; interdisziplinäres Institut für die Erforschung des Strukturwandels und der Biodiversität der Bergbaufolgelandschaft an der MLU Halle-Wittenberg; Innovatives Technologie- und Anwendungszentrum Merseburg (ITAM); Innovationshub Zukunft Holz.

Zentrum für regionale Entwicklung Zeitz (ZRZ)

Pre-Feasibility-Studie für die Etablierung einer Kohlenstoffkreislaufwirtschaft auf Grundlage des chemisch-energetischen Recyclings von kohlenstoffhaltigen Abfällen und Reststoffen:

• Schließung des Kohlenstoffkreislaufes durch Vorbereitung der großtechnischen Umsetzung der Synthesegaserzeugung aus kohlenstoffhaltigen, nichtbiogenen Abfällen und Reststoffen.