Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben eine Einigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz über wichtige Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik erreicht. Der Bund wird Ländern und Kommunen mehr Geld für Asylsuchende zur Verfügung stellen. Es wird eine Pro-Kopf-Pauschale abhängig von der tatsächlichen Zahl der Schutzsuchenden übernommen. Darüber hinaus sollen die Kommunen bei der Unterbringung stärker unterstützt, Asylverfahren beschleunigt, Leistungen für Asylbewerber gekürzt und Standards für die Einführung einer Bezahlkarte zur Verfügung gestellt werden. Schließlich sollen in der EU und an den Binnengrenzen Maßnahmen gegen die illegale Migration und zur besseren Steuerung ergriffen werden. Aus kommunaler Sicht ist die Einigung ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Signal an die Gesellschaft. Die Maßnahmen müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Erwartet werden zudem weitere Zugeständnisse, um die Migration deutlich zu begrenzen und die Kommunen, insbesondere bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, tatsächlich zu entlasten. [mehr]