Im Rahmen einer Besprechung ist am 8. Dezember 2022 Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder zusammengekommen. Hierbei wurde u. a. die aus kommunaler Sicht zwingend notwendige auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets beschlossen. Beschlossen wurden zudem Härtefallhilfen für kleinere und mittlere Unternehmen.

I. Deutschlandticket

Bund und Länder konnten sich im Rahmen der Besprechung auf die Finanzierung des Deutschlandtickets einigen. Nach dem Beschluss werden Bund und Länder schnellstmöglich im Jahre 2023 gemeinsam das Deutschlandticket zu einem Einführungspreis in Höhe von 49 Euro monatlich realisieren. Sie stellen sicher, dass die für die Tarifgenehmigung notwendige Auskömmlichkeit des Tarifs für das Deutschlandticket gewährleistet ist. Etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen im Einführungsjahr durch Mindereinnahmen entstehen, werden Bund und Länder je zur Hälfte tragen. In den Folgejahren vereinbaren Bund und Länder gemeinsam, wie die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse in Höhe von je 1,5 Mrd. Euro sichergestellt wird. [mehr]