Am 13. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen den vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundes für das Jahr 2019 veröffentlicht. Demnach hat der Bund einen positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 13,5 Mrd. Euro erzielt. Ausgaben in Höhe von 343,6 Mrd. Euro (+6,5 Mrd. Euro) standen Gesamteinnahmen von 357,1 Mrd. Euro gegenüber. War in der Haushaltsplanung für 2019 zur Erreichung einer schwarzen Null noch eine Entnahme aus Rücklagen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro vorgesehen, konnten stattdessen nun 13,5 Mrd. Euro den Rücklagen zugeführt werden. Das Haushaltsergebnis liegt somit also rund 19 Mrd. Euro über der ursprünglichen Planung.

Während die Einnahmen geringfügig höher ausfielen als geplant, waren die Ausgaben um 12,8 Mrd. Euro deutlich geringer als zuvor angenommen. Auf der Einnahmeseite haben vor allem niedrigere EU-Eigenmittelabführungen (Vorsorge für ungeordneten Brexit musste nicht in Anspruch genommen werden) und eine leicht besser als erwartete wirtschaftliche Entwicklung einhergehend mit einer weiterhin stabilen Beschäftigungslage zu einem besseren Ergebnis geführt. Die niedrigeren Ausgaben sind insbesondere auf geringere Zinsaufwendungen sowie einen geringeren Abfluss von Investitionsmitteln zurückzuführen. Der Bund profitiert hier also von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wie Verzögerungen beim Mittelabruf durch die Länder bei Investitionen von Kommunen und Ländern. Es handelt sich also um sogenannte Windfall-Pofits, der erwirtschaftete Überschuss ist nicht strukturell bedingt.

Hinsichtlich der Abrufung von Mitteln aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ i. H. v. 7,5 Mrd. Euro verweisen wir darauf, dass der Mittelabfluss hier zwar geringer als zunächst geplant war, doch sind die Mittel zu einem Großteil bereits verplant.

Ausblick Bundeshaushalt 2020

Für das laufende Haushaltsjahr plant der Bund mit Einnahmen sowie Ausgaben in Höhe von 362 Mrd. Euro. Die Investitionen des Bundes beliefen sich im vergangenen Jahr auf 38,1 Mrd. Euro und sollen in diesem Jahr nochmals auf dann 42,9 Mrd. Euro steigen. Der größte Ausgabenblock bleibt mit 185,75 Mrd. Euro der Sozialbereich.

Weitere Details zum Bundeshaushalt 2020 sowie zu den vorangegangenen Jahren können über www.bundeshaushalt.de abgerufen werden.