Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2026 den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen. Neben der Umsetzung von völker- und europarechtlichen Änderungen und Entscheidungen sollen mit der Novelle auch Aufträge des Koalitionsvertrages und des Bund-Länder-Pakts zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung umgesetzt werden.

Die Änderungen sollen dazu beitragen, dass Infrastrukturvorhaben künftig schneller realisiert werden können, ohne zugleich einen wirksamen Umweltschutz zu vernachlässigen. So können künftig auch Stiftungen als Umweltvereinigung anerkannt werden. Zugleich wird die Anerkennung von klageberechtigten Umweltvereinigungen deutlicher auf die räumliche und inhaltliche Betroffenheit ausgerichtet und der Anwendungsbereich des Gesetzes klarstellend ergänzt. Zudem wird die Anerkennung selbst zeitlich befristet. Die Anerkennungsbescheide werden künftig auch im Internet veröffentlicht werden, um Transparenz zu schaffen.

Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben und Gerichtsverfahren, die dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz unterfallen, werden unter anderem die bestehende Missbrauchsklausel konkretisiert, eine Klageerwiderungsfrist eingeführt und Gerichtsverfahren inhaltlich stärker fokussiert. Die Klagen von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte werden auf konkrete Klägerargumente beschränkt werden. Wichtig ist auch, dass die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Infrastrukturvorhaben entfällt, wobei der Rechtsschutz im Eilrechtsverfahren unberührt bleibt. Nach dem Kabinettbeschluss befassen sich nun der Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetzentwurf. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Anmerkung:

Angesichts der dringend notwendigen Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte geht der nun beschlossene Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Klagen von Umweltvereinigungen führen vielfach zu langwierigen Verzögerungen. Dass hier nun innerhalb des derzeitigen europarechtlichen Rahmens versucht wird, die Klageverfahren zu verkürzen und die Klagerechte der Umweltvereinigungen auf räumliche und inhaltliche Betroffenheit auszurichten ist aus kommunaler Sicht positiv zu sehen. Auch der Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen entspricht einer Forderung der kommunalen Spitzenverbände. Es bleibt nun abzuwarten, ob die hier vorgesehenen Änderungen zu einer spürbaren Beschleunigung führen oder weitere auch europarechtliche Anpassungen notwendig sind.

Weitere Informationen:

Der vollständige Gesetzentwurf steht zum Download bereit unter: www.bundesumweltministerium.de