Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31. März 2023 eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (EU-Kommunalabwasser-Richtlinie) beschlossen (BR-Drs. 15/23). Bereits 2021 fand eine öffentliche Konsultation zur Novellierung der Kommunalabwasser-Richtlinie statt. Sie existiert seit 21.05.1991 und hat wesentliche Eckpunkte für die Sammlung, Behandlung und Entsorgung von kommunalem Abwasser festgeschrieben. Ziel der Neufassung der Richtlinie ist einerseits die Anpassung der EU-Regeln an den Stand der Technik und zum anderen die Integration in das aktuelle Umweltschutzkonzept der EU. So soll die Neufassung zu einem besseren, zeitgemäßen Schutz von Umwelt und Gesundheit beitragen und unter anderem auch Aspekte der Kreislaufwirtschaft aufgreifen.