Die Bundesregierung hat am 20.03.2019 die Besetzung eines Klima-Kabinetts beschlossen, das sich dem Erreichen der Klima-Ziele widmen soll. In diesem Kabinett sollen Minister einen Vorschlag erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann. Als beauftragte Vorsitzende des Gremiums ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgesehen.

Einerseits wird Deutschland seine Klimaziele und auch die der EU nicht erreichen und auf der anderen Seite liegen für viele Bereiche keine Konzepte vor, wie die Klimalücke geschlossen werden kann.

Mitglieder des Kabinetts sind neben Bundesumweltministerin Schulze auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Bauminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer, Agrarministerin Julia Klöckner, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun sowie Staatssekretär und Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert. Weitere Mitglieder der Bundesregierung können einbezogen werden, wenn es um ihre Zuständigkeiten geht.

Der im letzten Monat vorgelegte Entwurf der Bundesumweltministerin für ein Klimaschutzgesetz sieht vor, die Ziele fürs Treibhausgas-Sparen der einzelnen Sektoren - etwa Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft - vom bisherigen Klimaschutzplan in ein Gesetz zu überführen. Der Entwurf schreibt den Sektoren nicht vor, wie sie ihre Ziele erreichen sollen, nimmt aber die Fachminister in die Verantwortung: Wenn Deutschland von anderen EU-Ländern Emissionsrechte kaufen muss, weil es die verbindlichen EU-Ziele reißt, sollen sie anteilig aus ihrem Etat dafür aufkommen.

Das Klimaschutzgesetz soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

Anmerkung:

Derzeit hält Deutschland bei der Reduktion von Treibhausgasen weder die eigenen Ziele noch jene der EU ein. Es bleibt abzuwarten, ob das eingesetzte Klimakabinett die erwarteten Ergebnisse erzielen wird. Fest steht: Ohne die Kommunen werden die Klimaschutzziele nicht erreicht.