Am 28.10.2021 hat der europäische Dachverband, Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR), eine weitere Kurz-Studie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen in Europa veröffentlicht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an dieser Studie gemeinsam mit weiteren 17 Kommunalverbänden aus insgesamt 15 europäischen Ländern mitgewirkt. Die aktuelle Untersuchung ist ein Update der im Juni des vergangenen Jahres veröffentlichten CEMR-Analyse „COVID-19’s impact on local and regional finances“.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte variieren, sind europaweit aber dramatisch. Während in den meisten Ländern die nationalen und regionalen Ebenen kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der Kommunalfinanzen ergriffen haben, ist die finanzielle Unsicherheit der Kommunen mittel- bis langfristig äußerst groß. Entsprechend groß ist die Gefahr, dass durch ein fiskalisch erforderliches Zurückfahren der kommunalen Investitionstätigkeit die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie eingebremst wird. Eine vollumfängliche Einbeziehung der kommunalen Ebene bei den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplänen, sowohl inhaltlich als auch mit hinterlegten kommunalen Investitionsprogrammen, ist daher zwingend erforderlich.

„Scheren-Effekt“

Die aktuelle Untersuchung unterstreicht die merklichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen, wo höhere Ausgaben auf geringere Einnahmen getroffen sind. Dieser „Scheren-Effekt“ ist noch nicht überwunden und vor allem mittel- und langfristig wurde den Kommunen EU-weit nur wenig Hilfe von den Nationalstaaten in Aussicht gestellt. Folge ist eine große finanzielle Unsicherheit, die notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur erschwert und insgesamt die ökonomische Erholung nach der Pandemie gefährdet.

Die individuelle Betroffenheit der Kommunen in Europa ist gleichwohl sehr unterschiedlich, was auch auf die verschiedenen Systeme zur Finanzierung der Kommunen, die Aufgaben der Kommunen und auch die Bedeutung von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Wirtschaftszweigen (z. B. Tourismus) zurückzuführen ist. Gleiches gilt für die Größe und Wirtschaftskraft der Länder.

Entwicklung der Ausgaben

Entsprechend groß ist beispielsweise die Spanne, die in der Umfrage von 5 Mio. Euro bis 10 Mrd. Euro reicht, bei den zusätzlichen kommunalen Ausgaben im Corona-Jahr 2020. Größte zusätzliche kommunale Ausgabenposten sind auf den Sozialbereich zurückzuführen (u. a. Wohnen, Kinderbetreuung, Armutsbekämpfung). Zusätzliche Kosten fielen für die Kommunen in Europa darüber hinaus unter anderem auch bei der Beschaffung von Schutzausrüstung, der Umsetzung von Corona-Lockdown-Maßnahmen und der Unterstützung von ortsansässigen Unternehmen und Kultureinrichtungen an.

Entwicklung der Einnahmen

Einen größeren negativen Einfluss auf die Kommunalfinanzen haben gleichwohl die Corona-bedingten Einschnitte bei den Einnahmen. Wie geschildert sind die Unterschiede aber auch hier zwischen den Ländern äußerst unterschiedlich und variieren von faktisch keinen Mindereinnahmen bis über 10 Mrd. Euro in Deutschland oder fast 28 Prozent Aufkommensverlust in Tschechien. Haupteinnahmeverluste resultieren aus Mindereinnahmen bei kommunalen Unternehmenssteuern sowie Ausfällen bei Beiträgen und Gebühren für kommunale Dienstleistungen.

Kompensation Aufkommensausfälle und Ausgabensteigerungen

Wenig überraschend sind auch hier die Unterschiede zwischen den Ländern in Europa groß (2,9 Mio. Euro bis 15 Mrd. Euro). Kompensiert wurden hierdurch Steuerausfälle und die Corona-bedingt erhöhten Ausgaben. Zur Ankurbelung der Wirtschaft wurden in vielen Ländern auch kommunale Investitionsprogramme aufgelegt.

In der Gesamtschau lässt sich festhalten, dass die finanziellen Hilfen für die Kommunen durch höhere staatliche Ebenen in den meisten Ländern ausreichend waren, um die kurzfristigen Einnahmeverluste und die erhöhten Ausgaben zumindest teilweise kompensieren zu können. Weniger optimistisch fällt der Blick der kommunalen Spitzenverbände in Europa jedoch aus, wenn man den Blick in die Zukunft richtet. Fast zwei Drittel gaben an, dass die Maßnahmen der nationalstaatlichen Ebene zur Sicherung der Kommunalfinanzen nicht ausreichend und notwendige Investitionen, auch mit Blick auf die Transformation Europas in einen klimaneutralen Kontinent, äußerst gefährdet sind.

Europäischer Wiederaufbau- und Resilienzplan

Große Hoffnung zur Verstetigung kommunaler Investitionen wird in die nationale Umsetzung des europäischen Wiederaufbau- und Resilienzplans gesetzt. Der CEMR ruft in diesem Zusammenhang auch die nationalen Regierungen auf, die kommunale Ebene vollumfänglich bei der Umsetzung und Bewertung der nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne einzubeziehen. Die Europäische Kommission muss im Zuge ihrer Halbzeitüberpüfung der Wiederaufbaupläne die kommunale Einbeziehung genauestens unter die Lupe nehmen. Nur von unten und vor Ort kann schließlich die Transformation in eine klimaneutrale und digitale Zukunft gelingen.