Viel Schatten aber auch Licht – so lautet aus kommunaler Sicht das Fazit für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2022 (COP 27) in Scharm El-Scheich. Sie endete am Sonntag, 20. November 2022, mit einer Vereinbarung zur Bereitstellung eines Fonds für Schäden und Verluste für gefährdete Länder, die von Klimakatastrophen schwer getroffen wurden. Die Städte erwarten, dass die Industrienationen ihre Finanzierungszusage von 100 Mrd. US-Dollar bis 2025 einhalten.

Finanzierungszusagen für den globalen Süden

Das Abschlusspapier der COP 27 thematisiert die immer größer werdende Lücke zwischen Entwicklungs- und Industrieländern – auch in Verbindung mit einer weltweiten Schuldenkrise. Die Bundesregierung will sich an die Zusage halten, ihre jährlichen Ausgaben für die internationale Klimafinanzierung bis 2025 auf 6 Mrd. Euro aufzustocken. Davon sollen 170 Mio. Euro an den neuen globalen Schutzschirm »Global Shield« fließen. Diesen wollen die G7 gemeinsam mit den Regierungen des „Climate Vulnerable Forum“ – einer Gruppe von 58 Ländern, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht sind – zur Finanzierung von Versicherungen und Katastrophenschutzmaßnahmen ins Leben rufen.

Klimaschutzziele nicht erreicht

Die knapp 200 teilnehmenden Staaten kamen bei der notwendigen Senkung klimaschädlicher Treibhausgase kaum voran. Die Erwartung der Städte, dass in der Abschlusserklärung verbindliche Weichen für gemeinsame Anstrengungen gestellt werden müssen, die 1,5-Grad- oder zumindest die 2,0-Grad-Grenze einzuhalten, wurden nicht erfüllt. Seit Januar 2020 haben 166 Nationen, die rund 90 Prozent der CO₂-Emissionen weltweit verursachen, neue und angepasste nationale Staatenberichte vorgelegt. Danach würden sie die CO₂-Emissionen aber nur um 10 Prozent verringern. Das reicht nicht aus. Um die globale Erderwärmung auf 2 Grad oder besser 1,5 Grad zu limitieren, müsste das Minderungspotenzial 30-45 Prozent bis 2030 betragen. In der Abschlusserklärung haben sich die die Staaten zur Klimaneutralität bis 2050 bekannt und den schrittweisen Abschied von der Kohle unterstrichen. Die Staatengemeinschaft hat es in Scharm El-Scheich jedoch nicht geschafft, einen Ausstieg aus fossilen Energien wie Öl und Gas zu beschließen.

Rolle der Städte und Gemeinden

Die COP 27 hat dennoch gezeigt, dass größere Ambitionen und schnelles Handeln möglich sind, wenn Kommunen, Staaten und Regionen im sogenannten Mehrebenenansatz zusammenarbeiten. Weltweit nahmen immerhin über 500 kommunale Delegierte an der COP 27 teil. Vorangekommen ist die Mehrebenzusammenarbeit durch das erste COP 27-Ministertreffen für Urbanisierung und Klima unter Einbeziehung der Kommunen. Hierfür stand auch die neue Urban 7-Gruppe im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft Pate. Allerdings waren nur Städte an dem Treffen beteiligt, die Teil der offiziellen nationalen Delegation waren. Das lässt die Bundesregierung bisher nicht zu. Sie muss die Städte zukünftig in den Prozess der COP 27 einbinden und in die offizielle deutsche Delegation nehmen. Denn anders als in Brasilien, Frankreich, Japan, Norwegen, Spanien, der Türkei oder den USA hat die Bundesregierung weiterhin keine kommunalen Vertreter in ihre Delegation aufgenommen.

Im offiziellen Teil der COP 27 wurde die Initiative „Sustainable Urban Resilience for the Next Generation (SURGe)“ gestartet. Diese Initiative erkennt die Städte als Schlüsselakteure für die Bewältigung der Klimakrise an. Kommunale Klimapolitik soll integrierter Bestandteil von nationalen Politiken und Instrumenten werden. Auch die Abschlusserklärung beinhaltet kleine Erfolge: Während zuvor die Städte so gut wie nicht erwähnt wurden, wurden sie nun als wichtige Akteure für die Klimaanpassung hervorgehoben.

Energiepartnerschaften

Die COP 27 war auch der Klimagipfel für weltweite Energiepartnerschaften. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Abkommen zwischen der EU und Ländern des globalen Südens wie Ägypten oder Namibia an, die Bundesregierung Energiepartnerschaften mit Kenia, Südafrika und Indonesien. Wie internationale Abkommen auf kommunaler Ebene mit Leben gefüllt werden können, war Thema eines Beitrages des Deutschen Städtetages, der mit der internationalen Städteplattform Connective Cities im Pavillon der deutschen Bundesregierung vertreten war. Mit der Veranstaltung „Responding Russia’s war – towards energy autarky on a local level“ war neben der Energieunabhängigkeit von Russland auch die weltweite Energieversorgung ärmerer Bevölkerungsschichten wichtiges Thema des internationalen Fachaustausches.

Abschließend konnte zumindest sichergestellt werden, dass die Pariser Ziele nicht aufgegeben wurden. Bis zur COP 28 im Dezember 2023 in Dubai muss jedoch klar werden, wie sie realisiert werden können. Zielvereinbarungen werden von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vereinbart. Um sie umzusetzen, sind jedoch insbesondere Städte, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gefordert.