Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorgeschlagen, zum Bürokratieabbau die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Die Regelung soll nur für deutsche Staatsbürger gelten. Der Vorschlag ist grundsätzlich zu begrüßen, es ist jedoch sicherzustellen, dass notwendige Informationen zur Erhebung kommunaler Tourismusbeiträge auch weiterhin von den Beherbergungsbetrieben erhoben werden können. Auch hierzu dient der Meldeschein. Eine bürokratiearme und einheitliche Lösung könnte daher die komplette Digitalisierung des Meldescheins sein.

Ausländerinnen und Ausländer sollen aufgrund internationaler Vereinbarungen demnach weiterhin verpflichtet werden, in Hotels und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein auszufüllen.

Anmerkung:

Verfahren wie das händische Ausfüllen von Meldescheinen sind fehleranfällig, zeitaufwendig für Gäste und Betriebe und sollten grundsätzlich vereinfacht und beschleunigt werden. Auch angesichts des Fachkräftemangels sollten Check-In-Prozesse in Beherbergungsbetrieben möglichst bürokratiearm durchgeführt werden können. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurde bereits 2020 die digitale Meldepflicht in Beherbergungsstätten ermöglicht. Optional wurde zudem ein digitales Meldeverfahren eingeführt, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch andere sichere Verfahren ersetzt werden kann. Weiterhin können Gäste jedoch auch auf einen analogen Meldeschein bestehen.

Einige Kommunalabgabengesetze der Länder greifen auf die Möglichkeit des Bundesmeldegesetzes (BMG) zurück, Daten der Gäste in den Meldescheinen auch zur Erhebung von Tourismusbeiträgen zu nutzen. Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass vollständige Daten für Kurtaxe und Co erhoben werden und legen dies durch eigene Satzungen fest. Dies könnte eine Lösung sein, den Meldeschein nun komplett zu digitalisieren. Ohnehin liegen die notwendigen Daten i.d.R. in der Buchungssoftware der Beherbergungsbetriebe bereits digital vor. Digitale Meldescheine würde das Verfahren für deutsche und ausländische Gäste beschleunigen und sicherstellen, dass Kommunen auch weiterhin das zur Finanzierung von Tourismusinfrastruktur wichtige Instrument der Tourismusbeiträge nutzen und kontrollieren können. Auch eine Ungleichbehandlung ausländischer Gäste wäre somit verhindert.