Der DGB hat eine Workshop-Reihe zur Anwendung von Tariftreue und sozialen Kriterien in der Vergabe initiiert. Ziel ist es, Kommunen zur Anwendung von Tariftreueklauseln in der kommunalen Vergabe zu ermuntern und mögliche potentielle Hemmnisse abzubauen.

Ab Herbst 2021 organisiert der DGB in einem Pilotprojekt kostenlose Online-Workshops für kommunale Vergabestellen. Unter dem Motto „Gute Arbeit und Tariftreue in der Vergabe: Da ist noch mehr drin!“ werden mit der Unterstützung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus der Vergabepraxis Handlungsspielräume für die Anwendung von Tariftreueklauseln in der öffentlichen Vergabe der Kommunen aufgezeigt.

Beginn ist im September in Baden-Württemberg mit den Städten Karlsruhe, Eppelheim, Waldkirch, Reutlingen, Freiburg und Mannheim.

Bei Interesse an der Durchführung eines DGB-Workshops zur Tariftreue in der kommunalen Vergabe, bietet der DGB in Absprache mit interessierten Kommunen weitere Termine an.

Für Fragen bzw. Interessenbekundungen wenden Sie sich bitte an Frau Dr. Ghazaleh Nassibi, Referatsleiterin Tarifkoordination, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im DGB Bundesvorstand (ghazaleh.nassibi@dgb.de).

Hintergrund ist die Anwendung des § 10 Abs. 1 des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt (LVG-LSA). Danach dürfen für Bauleistungen und andere Dienstleistungen, die das Arbeitnehmerentsendegesetz erfasst, öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichtet haben, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen Arbeitsbedingungen zu gewähren, die mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitsnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist.