Wir kommen zurück auf einen vorherigen Beitrag, in welchem wir über die Gewerbesteuereinnahmen der sachsen-anhaltischen Städte und Gemeinden im Haushaltsjahr 2023 berichtet hatten. Nach Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,152 Mrd. Euro (brutto) 2022 konnten die Gemeinden diese Einnahmen 2023 auf 1,341 Mrd. Euro (brutto) weiter ausbauen.

Dieser Trend scheint sich laut aktueller Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes im aktuellen Jahr bisher nicht fortzusetzen. Im I. Quartal 2024 spülte die Gewerbesteuer 296,5 Mio. Euro in die Kassen der Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt. Das bedeutete einen Rückgang um 5,8 Mio. Euro bzw. 1,9 % gegenüber dem I. Quartal 2023. Dieser Trend ist insbesondere einer stark rückläufigen Einnahmeentwicklung aus der Gewerbesteuer bei den kreisfreien Städten geschuldet. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, betrug die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen bei den 215 kreisangehörigen Gemeinden +5,1 % (+11,4 Mio. Euro) und bei den 3 kreisfreien Städten -22,4 % (-17,3 Mio. Euro).

Alle 3 kreisfreien Städte des Landes Sachsen-Anhalt verzeichneten im I. Quartal 2024 einen Rückgang an Gewerbesteuer. Zusammen nahmen die kreisfreien Städte 59,9 Mio. Euro bzw. 20,2 % der gesamten Gewerbesteuereinzahlungen des Landes Sachsen-Anhalt ein. Mit Gewerbesteuereinzahlungen von 236,6 Mio. Euro erreichten demgegenüber die kreisangehörigen Gemeinden im I. Quartal 2024 einen bisher nicht annähernd erreichten Wert.

Weitere Informationen zum Thema Öffentliche Finanzen sind im Internetangebot des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt (https://statistik.sachsen-anhalt.de) zu finden und können dem demnächst erscheinenden Statistischen Bericht „Gemeindefinanzen, Einzahlungen und Auszahlungen; Kassenstatistik 01.01.2024 – 31.03.2024; Schuldenstatistik 31.03.2024“ entnommen werden. Die lange Zeitreihe oder die Basisdaten zu Öffentlichen Finanzen können über die Tabellen zu Vierteljährlichen Kassenergebnissen der kommunalen Kernhaushalte (71517) in der Datenbank GENESIS-Online abgerufen werden

Bewertung:

Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in Sachsen-Anhalt ist für die kreisangehörigen Gemeinden weiterhin positiv zu bewerten. Allerdings trüben die aktuellen Konjunkturprognosen und in der Folge die Frühjahres-Steuerschätzung 2024 die weiteren Erwartungen deutlich. Bei den kreisfreien Städten bleiben schon die aktuellen Einnahmeentwicklungen mit -7,4 Mio. Euro (-19,6 %) im Falle der Stadt Magdeburg; -6,2 Mio. Euro (-21,6 %) für die Stadt Halle (Saale) und -3,7 Mio. Euro (- 34,3 %) für die Stadt Dessau-Roßlau weit hinter den Prognosen der Steuerschätzung zurück. Für 2024 wurde in den regionalisierten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung ein Aufkommen von 1.268 Mio. Euro unterstellt, was gegenüber der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung ein Minus von 38 Mio. Euro (-2,9 %) in 2024 bedeuten würde. Die Gründe für den starken Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in den kreisfreien Städten lassen sich aktuell nicht eindeutig verifizieren.

Unberücksichtigt darf bei einer Gesamtbewertung nicht bleiben, dass die durchschnittlichen Steuereinnahmen der ostdeutschen Gemeinden pro Kopf im bundesweiten Vergleich seit vielen Jahren bei ca. 60 v. H. des vergleichbaren Aufkommens westdeutscher Gemeinden stagnieren. Dies führt in den neuen Bundesländern zu einer stärkeren Abhängigkeit der Gemeinden von Einnahmen des Landes aus dem jeweiligen kommunalen Finanzausgleich.

Außerdem sind die Gewerbesteuereinnahmen bekannter Maßen sehr heterogen verteilt, so dass viele der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt nicht an der im ersten Quartal noch positiven Entwicklung teilhaben. Das bestätigen auch die Ergebnisse des Statistischen Landesamtes deutlich.