Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat in seiner Sitzung am 26.11.2020 das Diskussionspapier „Digitale Souveränität von Kommunen stärken“ verabschiedet und in diesem Zusammenhang folgenden Beschluss gefasst:

„1. Digitale Souveränität ist die Übersetzung des Prinzips der Kommunalen Selbstverwaltung in das digitale Zeitalter. Sie zu stärken ist Handlungsauftrag für Bund und Länder, aber auch für die Kommunen selbst.

2. Um Abhängigkeiten zu verringern, braucht es offene Standards und Schnittstellen. Nur so wird Interoperabilität geschaffen und ein technologischer Flickenteppich verhindert. Die deutschen Städte erwarten, dass Bund und Länder sich konsequent hierfür einsetzen.

3. Lösungen und Expertise müssen stärker gebündelt werden. Das geplante Zentrum für Digitale Souveränität ist ein guter Schritt. Hier sollten vom Bund auch explizit Austausch, Vernetzung und Kompetenzaufbau gefördert werden. Die kommunale Perspektive sollte stets miteinbezogen werden.

4. Digitale Souveränität braucht einen passenden Rechtsrahmen. Dieser muss übersichtlich und praktikabel in der Umsetzung sein. Gleichzeitig braucht es Flexibilität, um vor Ort gestalten zu können. Rechtliche Regelungen sollten Experimentierräume eröffnen und den Ansatz des Ausprobierens stärken. Handlungshilfen bei der Beschaffung können außerdem eine wichtige Hilfestellung bieten.

5. Digitalisierung kostet Geld und braucht qualifiziertes Personal. Kommunen müssen abseits von Förderprogrammen in die Lage versetzt werden, genug Geld für Digitalisierung zu haben. Auch beim Thema Digitalisierung gilt es, ein sich verstärkendes Gefälle zwischen den Kommunen zu verhindern.“

Die kommunale Selbstverwaltung ist Fundament politischen Handelns vor Ort. Dies setzt Arbeits- und Handlungsfähigkeit sowie Selbstbestimmung auch im digitalen Raum voraus. Der Deutsche Städtetag will mit seinem Diskussionspapier den Begriff der „digitalen Souveränität“ zugänglich machen. Er soll auch abseits der meist fachlich-technischen Diskurse geöffnet werden. Aus der Perspektive der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger werden Abhängigkeitsverhältnisse in verschiedenen Bereichen beschrieben. Daraus werden ein politisches Leitbild für digitale Unabhängigkeit auf kommunaler Ebene und politische Forderungen entwickelt.

Die Einzelheiten können dem Diskussionspapier entnommen werden, das als [Anlage] diesem Beitrag beigefügt ist.