Das Bundeskabinett hat am 11.11.2020 den Dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume beschlossen.

Zu den wesentlichen Inhalten des Berichts:

Der Bericht zeigt auf, dass sich bei der Entwicklung ländlicher Räume erhebliche Disparitäten ergeben haben. Das könne den solidarischen Zusammenhalt der Menschen und Regionen gefährden. Im Übrigen gebe es nicht den „Ländlichen Raum“, sondern vielmehr ländliche Räume mit prosperierenden Regionen und wiederum ländliche Räume mit erheblichem Strukturwandel bzw. beträchtlichen kommunalen Schulden. Gleichgültig ob Dörfer oder kleine Städte gewerblich, industriell, landwirtschaftlich oder touristisch geprägt seien: Ländliche Räume sind laut dem Bericht der Bundesregierung vielschichtige und facettenreiche Lebens- und Wirtschaftsräume. Für die Zukunft der Menschen, die in und von den ländlichen Räumen leben, sei eine nachhaltige Entwicklung von grundlegender Bedeutung. Bei der Erhaltung der Lebensgrundlagen würden etwa technologische und demografische Entwicklungen sowie der Klimawandel berücksichtigt. Das ehrenamtliche Engagement in Gemeinde- und Stadträten, als Ortsvorsteher oder Ortsbürgermeister sowie in Initiativen und lokalen Bündnissen bilde auf lokaler Ebene die Basis für Demokratie und Beteiligung. Als wichtige Wirtschaftsstandorte und Orte, die durch Innovationen mittelständischer Industriebetriebe sowie Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen geprägt werden, würden ländliche Regionen zur ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität und Leistungsfähigkeit Deutschlands beitragen. Für attraktive Arbeits- und Lebensperspektiven seien digitale Infrastrukturen und Mobilitätsangebote erforderlich, die flächendeckend verfügbar, leistungsfähig, erschwinglich, nachhaltig und nutzerorientiert sind.

Zuletzt habe etwa die COVID-19-Pandemie deutlich gemacht, wie wichtig eine gute und schnelle Internetanbindung in allen Regionen Deutschlands ist. Ländliche Räume mit naturnahen Lebensräumen und vielfältigen Pflanzen- und Tierarten seien wichtig für die Biodiversität und könnten außerdem auch der Erholung dienen. Der Klimawandel und vermehrt auftretende Extremwetterereignisse würden die Erhaltung und nachhaltige Nutzung unserer Lebensgrundlagen gefährden. Oftmals sei der Tourismus gerade in landschaftlich attraktiven, aber oft peripheren und strukturschwachen Regionen ein Schlüssel für Einkommens- und Bleibeperspektiven.

Die kommunale Selbstverwaltung sei vielfach die entscheidende Ebene, durch die politische Prozesse angestoßen und Maßnahmen umgesetzt werden. Die Akteure vor Ort seien es, die sowohl auf eigene Initiativen sowie auch auf Förderprogramme zugreifen und so die Entwicklung ihres Ortes und ihrer Region vorantreiben. Eine ausreichende kommunale Finanzausstattung trage wesentlich dazu bei, dass Kommunen in ihren bürgernahen Aufgaben- und Leistungsbereichen bedarfsgerecht und eigenverantwortlich agieren können und zukunftsfest aufgestellt sind. Der Bund setze dabei die politischen Rahmenbedingungen, in denen die Länder und Kommunen die Entwicklung der ländlichen Räume gestalten können.

Ziele der Bundesregierung

Infrastrukturen und andere geeignete Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Angebote,
öffentliche Daseinsvorsorge und das Ehrenamt sind nach Ansicht der Bundesregierung auch in dünn besiedelten Räumen zu gestalten. Deshalb will die Bundesregierung in den kommenden Jahren dort stärker auf eine gute Versorgung der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen, mit Breitband und Mobilfunk sowie bei der Mobilität und Teilhabe hinwirken, um faire Entwicklungschancen in Stadt und Land zu gestalten. Für jeden Einzelnen solle eine echte Chance auf Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohlstand, Wohnen, Gesundheit, Natur und Kultur - und das unabhängig vom Wohnort - bestehen.

Die besondere Herausforderung für eine aktive Struktur- und Förderpolitik liege darin, mit integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten und -maßnahmen auch in den Dörfern und Städten auf dem Land durch gute Vernetzung tragfähige Infrastrukturen, zukunftsfähige Unternehmen und bedarfsgerechte Versorgungsangebote in attraktiven Ortskernen zu sichern. Dieses Ziel könne nur gemeinschaftlich von Bund, Ländern und Kommunalverwaltungen, Unternehmen und ehrenamtlich Engagierten erreicht werden. Ein Schlüssel liegt dabei laut Bundesregierung in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen, die die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und viele Bereiche der Daseinsvorsorge bürgernah gestalten können, dafür aber die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen benötigen. Das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Menschen in den Orten und Regionen müsse durch praktikable rechtliche Rahmenbedingungen und bessere Informationen, Vernetzung und Unterstützungsstrukturen gestärkt werden. Auch die Chancen der Digitalisierung sollten für Unternehmen, Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen flächendeckend nutzbar sein und ihnen in allen Lebensbereichen neue Möglichkeiten geben.

Mit dem Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket sorge die Bundesregierung dafür, dass die Funktionsfähigkeit auch der ländlichen Räume erhalten bleibt. Infolge der Corona-Pandemie stünden hier insbesondere die digitalen Infrastrukturen, der öffentliche Personen-Nahverkehr, die Gesundheitsversorgung, der Einzelhandel sowie Tourismus, Kultur und Gastronomie vor neuen Herausforderungen.

Anmerkung:

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses des dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein zusätzliches Rettungspaket für ländliche Räume als Teil der Corona-bedingten Wirtschafts- und Finanzhilfen. Der Bericht zeichnet wichtige Initiativen der Bundesregierung nach. Berücksichtigt man jedoch, dass die zugrundeliegenden Annahmen weitgehend den Stand vor der COVID-19-Pandemie widerspiegeln, ist davon auszugehen, dass die Lage der ländlichen Räume in den kommenden Jahren weitaus dramatischer ausfallen dürfte. Allem voran ist hier die kommunale Finanzsituation zu nennen. Dazu kommt die personelle Überlastung der kommunalen Verwaltungen und sozialen Einrichtungen sowie die zusätzlichen Aufwendungen im Bereich der Gesundheitsversorgung. Die Corona-Pandemie wird damit nicht nur zu einer Belastungsprobe für die deutsche Wirtschaft. Sie gefährdet für die kommenden Jahre auch die Chance auf gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land und damit ein zentrales Ziel der Politik in unserem Land.

Der vollständige Bericht der Bundesregierung ist zu finden unter:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_laendliche-Regionen/regierungsbericht-laendliche-raeume-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=3.