Wir hatten im letzten Jahr mit einem KNSA-Beitrag über die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfes der Landesregierung und die erste Lesung im Landtag berichtet.

Im Rahmen der Ausschussberatungen haben die kommunalen Spitzenverbände zu dem Gesetzentwurf in der Sitzung des Finanzausschusses am 17.10.2018 Stellung genommen. In diesem Zusammenhang haben wir insbesondere die Absenkung der Freistellungsgrenze in § 44 des Landespersonalvertretungsgesetzes (PersVG LSA) von bisher 300 auf 250 Beschäftigte abgelehnt und für den Fall einer entsprechenden Beschlussfassung einen Mehrbelastungsausgleich nach Art. 87 Abs. 3 LVerf LSA eingefordert.

Ebenso haben wir uns gegen den Vorschlag gewandt, die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte und die Schwerbehindertenvertretung stets zu den regelmäßigen Gesprächen zwischen Dienststelle und Personalvertretung hinzuzuziehen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen (LT-Drs. 7/4484 vom 12.06.2019) in seiner Sitzung am 19.06.2019 in zweiter Lesung beraten und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände hat der Landesgesetzgeber nur teilweise aufgegriffen.

Das vom Landtag beschlossene Änderungsgesetz enthält im Vergleich zum Regierungsentwurf im wesentlichen redaktionelle Änderungen.

Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:

§ 44 (Freistellungsgrenze)

• Die Freistellungsgrenze für die Mitglieder des Personalrates wurde von bisher 300 auf 250 Beschäftigte herabgesetzt.
• Bei den Dienststellen mit mehr als 2.000 Beschäftigten kann der Personalrat nun mehr vier Mitglieder von ihrer dienstlichen Tätigkeit freistellen.

§ 65 (Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten)

• Als neuer Mitbestimmungstatbestand wurde in Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die „Neueinrichtung von Bereitschaftsdiensten“ eingefügt.

Das dritte Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt tritt am 1. September 2019 in Kraft.