Im Streit um den ausgesetzten neuen Bußgeldkatalog der letzten StVO-Novelle wurde im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz am 16.04.2021 ein Kompromiss erzielt. Anstelle der diskutierten Fahrverbote sollen die Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen empfindlich erhöht werden. Alle übrigen Punkte der Novelle, die zu mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrende beitragen sollen, werden unverändert in Kraft gesetzt. Ziel ist es, nun zügig einen entsprechenden Verordnungsvorschlag auf den Weg zu bringen, damit das Verfahren bis spätestens zum Ende der aktuellen Legislatur abgeschlossen werden kann und die erhöhten Geldbußen noch in dieser Legislatur in Kraft treten können. [mehr]