Da das europäische Rechtsetzungsverfahren zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die kommende Förderperiode 2021 - 2027 noch nicht abgeschlossen ist, laufen auf nationaler Ebene die Vorbereitungen für die nächste ELER-Förderperiode auf Basis der Verordnungsentwürfe der EU-Kommission. Ungeachtet des noch andauernden Rechtssetzungsprozesses auf EU-Ebene hat daher das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit der Vorbereitung der neuen ELER-Förderperiode 2021 - 2027 begonnen und einen ersten Entwurf der SWOT-Analyse vorgelegt. Die Analyse dient als Grundlage für den künftigen nationalen GAP-Strategieplan und die darin festzulegenden Interventionen.

Hintergrund zu SWOT-Analyse und GAP-Strategieplan

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat als erstes Arbeitspapier den Entwurf der SWOT-Analyse vorgelegt. Die Analyse ist nach Art. 103 Abs. 2 des Kommissionsvorschlags für die GAP-Strategieplan-VO notwendige Grundlage und Vorarbeit für die nationale GAP-Strategieplanung. Sie soll auch Basis für die Identifizierung länderspezifischer Bedürfnisse sein. Das BMEL und die Länder haben zur inhaltlichen Abstimmung deshalb eine Steuerungsgruppe eingerichtet.

Die SWOT-Analyse stellt die gegenwärtige Situation Deutschlands dar und untersucht die Stärken, Schwächen, Chancen, Risiken (englisch: Strengths, Weaknesses, Opportunities, Threats - SWOT). Sie soll als Arbeitsgrundlage für die Ableitung der Bedürfnisse gem. Art. 96 GAP-Strategieplan-VO und der Beschreibung der Interventionen im nationalen GAP-Strategieplan dienen.

Wie das BMEL betont, können die im Arbeitspapier getroffenen Ausführungen aufgrund der weiteren Beratungen zur „Interventionslogik“ verändert werden und stehen insofern unter Vorbehalt. Die SWOT-Analyse soll mit der Fertigstellung des GAP-Strategieplans finalisiert werden. Beide Dokumente werden zur Notifizierung der Europäischen Kommission vorgelegt.

Der nationale GAP-Strategieplan soll in einen einheitlichen Allgemeinen Teil und 13 regionalisierte Unterkapitel für die Flächenländer untergliedert werden. Ziel ist es, mit dem Allgemeinen Teil einen Rahmen zu schaffen, der ausreichende und angemessene länderbezogene Planungen zulässt.

Wesentliche Inhalte des Arbeitspapiers

Die grundsätzliche Gliederung der SWOT-Analyse erfolgt unter Berücksichtigung folgender in Artikel 6 Absatz 1 des Kommissions-Entwurfs für eine GAP-Strategieplan-VO genannten spezifischen Ziele:

1. Förderung tragfähiger landwirtschaftlicher Einkommen sowie der Krisenfestigkeit in der ganzen Union zur Verbesserung der Ernährungssicherheit;
2. Verstärkung der Ausrichtung auf den Markt und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, auch durch einen stärkeren Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Digitalisierung;
3. Verbesserung der Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette;
4. Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zu nachhaltiger Energie;
5. Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der effizienten Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Böden und Luft;
6. Beitrag zum Schutz der Biodiversität, Verbesserung von Ökosystemleistungen und Erhaltung von Lebensräumen und Landschaften;
7. Steigerung der Attraktivität für Junglandwirte und Erleichterung der Unternehmensentwicklung in ländlichen Gebieten;
8. Förderung von Beschäftigung, Wachstum, sozialer Inklusion sowie der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten, einschließlich Biowirtschaft und nachhaltige Forstwirtschaft;
9. Verbesserung der Art und Weise, wie die Landwirtschaft in der EU gesellschaftlichen Erwartungen in den Bereichen Ernährung und Gesundheit, einschließlich in Bezug auf sichere, nahrhafte und nachhaltige Lebensmittel, Lebensmittelabfälle sowie Tierschutz gerecht wird.

Aufbauend auf der Beschreibung der jeweiligen Ausgangssituation werden für jedes spezifische Ziel die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken ermittelt und beschrieben. Die Ergebnisse werden jeweils tabellarisch zusammengefasst.

Entsprechend der in Art. 6 genannten spezifischen Ziele und der Reihenfolge ihrer Nennung enthält der Bericht eine sehr starke Ausrichtung auf den Agrarsektor. So beginnt der Bericht mit detaillierten Darstellungen zur Situation der Land- und Ernährungswirtschaft, zu regional unterschiedlichen Betriebsgrößen und -strukturen, zum Rückgang der in der Landwirtschaft Beschäftigten und ihrer Altersstruktur, zur Einkommenssituation landwirtschaftlicher Betriebe und wachsenden Unterschiede zwischen erfolgreichen und weniger erfolgreichen Betrieben und beschreibt ausführlich Herausforderungen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes.

Eine übergreifende Darstellung der Herausforderungen ländlicher Räume (Demografie, Breitbandversorgung, Daseinsvorsorge etc.) sowie eine gesamthafte Darstellung ihrer (agrarsektorübergreifenden) Entwicklungspotentiale und ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung findet sich im Ansatz erst ab S. 105 ff. Dabei betont der Bericht als außerlandwirtschaftliche Potentiale den Tourismus, Erneuerbare Energien sowie das Handwerk, das aber im Wesentlichen auf die Ernährungswirtschaft beschränkt wird.

Der Bericht stellt auf S. 107 f. zur Bedeutung regionaler und lokaler Entwicklungsstrategien fest, dass für deren Erarbeitung und Umsetzung sich der bottom-up-Ansatz des LEADER-Konzepts mit eigener Mittelverantwortung als Erfolgsrezept und geeignetes Instrument erwiesen hat.

Der Entwurf der SWOT-Analyse ist in unserem Internetangebot unter

www.kommunales-sachsen-anhalt.de
(SGSA Mitgliederservice/Themengebiete/
Europa/EU-Förderperiode 2021 - 2027)

abrufbar.