Am 17.11.2021 hat die EU-Kommission eine neue Bodenschutzstrategie vorgestellt. Hiermit soll der Rahmen für einen europäischen Bodenschutz und eine nachhaltige Nutzung des Bodens gesetzt werden. Die Bodenschutzstrategie soll auch konkrete Maßnahmen aufzeigen und Synergien im Zusammenhang mit anderen Bereichen des EU-Green Deals nutzen.

Nachdem vor einigen Jahren der Versuch von Umweltkommissar Potocnik, einen EU-Rechtsrahmen für den Bodenschutz zu schaffen, von den Mitgliedsstaaten verworfen wurde, soll es nun einen Legislativvorschlag im Jahr 2023 geben.

Die Strategie verfolgt unter anderem das Ziel, die Nettolandnahme bis zum Jahr 2050 zu beenden, indem eine „Landnahme-Hierarchie“ geschaffen und die Wiederverwendung von Land verbessert wird. Zudem soll ein Bodenpass für Bodenaushub (als große Abfallquelle) entwickelt werden. Degradierte Böden sollen wiederhergestellt und ein rechtlicher Schutz von Feuchtböden vorgeschlagen werden.

Anmerkung:

Der Vorschlag einer EU-Bodenschutzstrategie ist grundsätzlich zu begrüßen. Bodenschutz und eine nachhaltige Nutzung des Bodens können einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Klimaanpassung leisten.

Städte und Gemeinden in Deutschland verfolgen planerisch schon seit langem das Ziel, die Flächeninanspruchnahme auf das Notwendige zu reduzieren. So gilt unter anderem im Bereich der Stadtentwicklung das Gebot der „Innen- vor Außenentwicklung“. Mit Blick auf die Anpassung an den Klimawandel sollten Städte und Gemeinden künftig zudem vermehrt Flächen entsiegeln und zu „Schwammstädten“ werden. Blaugrüne Infrastrukturen in den Innenstädten tragen überdies zu einem verbesserten Mikroklima und dem Klimaschutz bei.

Mit Blick auf weitere gesetzgeberische Maßnahmen wird allerdings darauf zu achten sein, dass die kommunale Planungshoheit nicht in Frage gestellt wird. Flächenkontigentierungen sowie strikte Planungsvorgaben würden „vor Ort“ erforderliche individuelle Lösungen zur Flächen- und Bodennutzung verhindern.