Die EU-Kommission hat wie jedes Jahr Länderberichte veröffentlicht, in denen die wichtigsten wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten analysiert werden. Die im Rahmen der Länderberichte vorgenommene Analyse flankiert die schon im Dezember 2019 vorgestellte Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum.

Wie der Name der Strategie schon sagt, spiegelt sich hier die Neuorientierung der EU-Politik unter der EU-Präsidentin von der Leyen wider. Der Fokus liegt eindeutig auf einer wettbewerbsorientierten Nachhaltigkeitspolitik (Wirtschaft, Soziales, Umwelt). Dabei wird jeder Mitgliedstaat auch auf die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte sowie auf sein Abschneiden beim begleitenden sozialpolitischen „Scoreboard“ (Messlatte) hin bewertet. Erstmals werden in den Berichten auch die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) bewertet Die Länderberichte befassen sich rein formal mit vier ökonomischen Dimensionen, i.e. ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätswachstum, Fairness und makroökonomische Stabilität.

Durch den europäischen Grünen Deal soll Europa bekanntlich bis 2050 als erster Kontinent Klimaneutralität erreichen. Die Länderberichte umfassen daher eine gezielte Analyse von Fragen im Zusammenhang mit ökologischer Nachhaltigkeit sowie eine Analyse der Reformen und des wichtigsten Investitionsbedarfs in Bereichen wie Energie, Verkehr und Bau, die den Mitgliedstaaten bei der Ausrichtung ihrer politischen Maßnahmen auf diese Priorität als Richtschnur dienen kann. In den Länderberichten wird weiter hervorgehoben, dass trotz der Unterschiedlichkeit der Arbeitslosenquoten in den einzelnen Mitgliedstaaten Armut und soziale Ausgrenzung aufgrund einer guten Konjunktur weiter zurückgehen. Dabei wird es laut Aussage der Kommission von entscheidender Bedeutung sein, die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte voranzutreiben, um sicherzustellen, dass Klimawende und Digitalisierung fair und sozial gerecht bewältigt werden.

Hinsichtlich ihres Schuldenstands und der Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen befinden sich die einzelnen Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichen Positionen. Der öffentliche Schuldenstand der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist im Durchschnitt sogar wieder gestiegen, womit der rückläufige Trend der letzten Jahre umgekehrt wurde. In einigen Mitgliedstaaten verursacht der hohe öffentliche Schuldenstand „Anfälligkeiten“ für wirtschaftliche Krisen.

Probleme in Deutschland

Die EU-Kommission schreibt im Bericht über Deutschland, dass „im sogenannten Warnmechanismusbericht 2020 von der EU-Kommission der Schluss gezogen wurde, dass Deutschland erneut einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden sollte, um zu beurteilen, ob die festgestellten Ungleichgewichte fortbestehen oder abnehmen. Im Februar 2019 war festgestellt worden, dass in Deutschland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. (...) Diese Ungleichgewichte betrafen insbesondere den Sparüberhang und die schwachen privaten und öffentlichen Investitionen. (...) Auch wenn eine kontinuierliche Verlagerung hin zu einem stärker binnennachfragegetriebenen Wachstum stattfindet, machen Konsum und Investitionen gemessen am robusten Arbeitsmarkt, an den günstigen Finanzierungsbedingungen und am Infrastrukturinvestitionsbedarf nach wie vor einen relativ geringen Gesamtanteil aus.“

Was die öffentliche Seite betrifft, so bemängelt die EU-Kommission, dass die öffentlichen Investitionen zwar wieder zunehmen, es dürfte länger dauern, bis der weiterhin hohe Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene, wo die Abschreibungen nach wie vor über den Neuinvestitionen liegen, aufgeholt ist.

Die EU-Kommission empfiehlt grundsätzlich eine Kombination aus Investitionspolitik und Strukturreformen (Sozialversicherungen, Verkehr, Bildung).

Weitere Informationen:
Länderbericht Deutschland (https://ec.europa.eu)