Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat im Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. Darin stellte er die Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Für Landkreise relevant sind insbesondere seine Aussagen zur künftigen europäischen Migrationspolitik, aber auch zu einzelnen kontrovers diskutierten Verfahren, darunter die europäische Einlagensicherung, die Säule sozialer Rechte, der Vorschlag zur Errichtung einer europäischen Arbeitsbehörde, eine künftige Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit für Mehrwertsteuerregeln und die deutliche Verlagerung staatlicher Beihilfeentscheidungen auf die regionale oder kommunale Ebene.

LKT Rundschreiben Nr. 520/2017 [PDF-Dokument: 60 kB]