Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2019 die Ergebnisse des sogenannten Fitness Check der EU-Wasserpolitik vorgestellt (SWD(2019)440 final). Bewertet wurde die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen, der Grundwasserrichtlinie sowie der Hochwasserrichtlinie. Nach Einschätzung der Kommission wurden die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie noch nicht erreicht.

Nach Auffassung der Kommission ist die EU-Wassergesetzgebung in der Lage, sowohl die Wasserqualität als auch die Wassermenge zu schützen, auch angesichts der neuen Herausforderungen durch den Klimawandel und neu entstehende Schadstoffe wie Mikroplastik und Arzneimittel. Aber mehr als die Hälfte aller europäischen Gewässer befindet sich noch nicht in einem guten Zustand und die Herausforderungen für die Mitgliedstaaten sind mehr als beträchtlich. Die Dynamik des European Green Deal soll es in Zukunft ermöglichen, einen weiteren Sprung nach vorne zu machen.

Die allgemeinen Ziele der EU-Wasserrichtlinien - Bekämpfung der Wasserverschmutzung, Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt im Süßwasser und Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen die Auswirkungen des Klimawandels - sind nach Auffassung der Kommission nach wie vor relevant. Durch die Wasserrahmenrichtlinie sei es gelungen, einen Governance-Rahmen für die integrierte Wasserbewirtschaftung für mehr als 110.000 Gewässer in der EU zu schaffen, die Verschlechterung des Gewässerzustands zu verlangsamen und die chemische Verschmutzung zu reduzieren. Andererseits habe sich die Umsetzung der Richtlinie erheblich verzögert, so die Kommission. Infolgedessen befinden sich weniger als die Hälfte der Wasserkörper der EU in einem guten Zustand, auch wenn die Frist für die Erreichung dieses Ziels 2015 abgelaufen ist. Die Tatsache, dass die Ziele der WRRL noch nicht vollständig erreicht wurden, sei weitgehend auf unzureichende Finanzierung, langsame Umsetzung und unzureichende Integration von Umweltzielen in die sektoralen Politiken zurückzuführen und nicht auf Mängel in der Gesetzgebung.

Für die Hochwasserrichtlinie, nach der die ersten Bewirtschaftungspläne seit 2016 umgesetzt werden, zeigt der Fitness-Check, dass die Richtlinie mehrere Aspekte des Hochwasserrisikomanagements verbessert hat, aber weitere Anstrengungen erforderlich sind. Insbesondere müssen das Bewusstsein gestärkt und eine bessere und besser koordinierte Hochwasservorsorge im Einklang mit den Prognosen zum Klimawandel gewährleistet werden.

Der Fitness-Check kommt auch zu dem Schluss, dass es einen gewissen Spielraum für die Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands der Richtlinien gibt, ohne ihre Ziele zu gefährden. Eine weitere Straffung der Überwachung und der elektronischen Berichterstattung sowie der verstärkte Einsatz digitaler und Erdbeobachtungsinstrumente könnten dazu beitragen, den erforderlichen Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Ergebnisse des Fitness-Checks basieren auf den Ergebnissen eines umfangreichen Konsultationsprozesses mit Interessengruppen und der Öffentlichkeit, einer begleitenden Studie mit einem umfangreichen Literaturüberblick und anderen Quellen. Die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation war mit rund 370.000 Antworten signifikant.

Weitere Informationen können unter folgenden Links heruntergeladen werden:

Water Fitness Check web page: https://ec.europa.eu/environment/water/fitness_check_of_the_eu_water_legislation/

Water Fitness Check (SWD): https://ec.europa.eu/environment/water/fitness_check_of_the_eu_water_legislation/documents/Water%20Fitness%20Check%20-%20SWD(2019)439%20-%20web.pdf