Die Bundesregierung will Anfang 2019 Eckpunkte für eine Nationale Tourismusstrategie vorlegen und damit eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umsetzen. Dies kündigte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, am 17.10.2018 im Tourismusausschuss des Bundestages an. Das Vorhaben diene dem Ziel, dass der Tourismus die Bedeutung und Beachtung findet, die in der Branche gewünscht werde. Die Regierung wolle dem Thema einen neuen Stellenwert und mehr Raum geben.

Im Rahmen der Debatte des Tourismus-Ausschusses machte Bareiß deutlich, dass sich das Konzept an der Leitfrage „Wo steht das Reiseland Deutschland im Jahr 2030?“ auszurichten habe. Es gehe darum, sicherzustellen, dass gemessen am heutigen Stand die Branche mindestens die gleiche, möglichst größere Bedeutung habe, in ihrer Wirtschaftskraft sowie als Faktor auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werde, und dass Deutschland seine Attraktivität als Reiseziel behalte. Das Thema sei eine Querschnittsaufgabe, betonte Bareiß. Er strebe daher an, einen Staatssekretärsausschuss aus Vertretern unterschiedlicher interessierter Ressorts damit zu befassen.

Nach den Worten des Staatssekretärs ist für die Erarbeitung des Konzepts ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. In den nächsten Wochen werde er Gespräche sowohl mit den in erster Linie zuständigen Ländern wie mit Vertretern der Tourismusbranche aufnehmen, aus denen ein Eckpunktepapier hervorgehen solle. Dieses werde voraussichtlich zu Beginn nächsten Jahres im Kabinett verabschiedet. In einer weiteren Phase soll auf der Grundlage der Eckpunkte ab Mitte 2019 ein „Aktionsplan“ mit konkreten Einzelmaßnahmen entstehen. Spätestens im Sommer 2020 müsse das Konzept umsetzungsreif sein.

Aus dem Ausschuss wurde die Anregung laut, das geplante Konzept möglichst noch vor dem Sommer 2020 zur Umsetzungsreife zu bringen, um mit Sicherheit den Rahmen der laufenden Legislaturperiode nicht zu sprengen.

Anmerkung:

Eine Strategie des Bundes muss aus kommunaler Sicht insbesondere darauf ausgerichtet sein, den Tourismusstandort Deutschland zu modernisieren und zu digitalisieren. Daneben gilt es neue Entwicklungen, wie den nachhaltigen Qualitätstourismus, der immer stärker nachgefragt wird, als Chance für den Tourismusstandort Deutschland zu begreifen und gezielt zu fördern. Neben der gezielten Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen muss ein Eckpunktepapier der Bundesregierung die nachfolgenden Aspekte beinhalten:

-        Die Erleichterung von Unternehmensnachfolgen und gezielte Strategien zur Behebung des Fachkräftemangels,

-        die Verbesserung der Mobilität für Bürger und Touristen,

-        die Optimierung der Schulferienregelungen,

-        Antworten zu Chancen und Risiken der Sharing-Ökonomie,

-        die Stärkung des Kulturtourismus und der Städtepartnerschaften,

-        eine bessere und ressortübergreifende Tourismusfinanzierung,

-        eine transparentere Gestaltung der Fördermöglichkeiten von Bund und Ländern transparenter,

-        Erleichterungen bei der Tourismusfinanzierung im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts.