Die EU-Finanzminister haben sich am 9. April 2020 auf ein Corona-Rettungspaket geeinigt und stimmten darin u. a. dem Kommissionsvorschlag zur Kurzarbeit „SURE“ zu. Die Minister betonen hierzu berechtigterweise die nationalen Zuständigkeiten im Bereich der Systeme der sozialen Sicherheit und dass die vorliegende Einigung nicht künftigen Vorschlägen im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung vorgreift. Zu dem insgesamt rund 500 Mrd. Euro umfassenden Rettungspaket gehören außerdem ein Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank mit Krediten vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen sowie vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms Europäischer Stabilitätsmechanismus.

LKT Rundschreiben Nr. 251/2020 [PDF-Dokument: 72 kB]