Das Oberverwaltungsgericht - 4. Senat - hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig war. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage erhoben, denen das Verwaltungsgericht Magdeburg in erster Instanz jeweils stattgab.

Laut Oberverwaltungsgericht verstoßen die den angefochtenen Kreisumlagebescheiden jeweils zugrundliegenden Haushaltssatzungen der beklagten Landkreise für das Haushaltsjahr 2017 gegen Verfassungsgrundsätze (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 87 Verf LSA).

Bei der Kreisumlage (§ 99 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) handelt es sich um ein anerkanntes Instrument, mit dem bestimmte Finanzmittel im kreisangehörigen Raum zwischen dem Landkreis und den Gemeinden verteilt werden. Weder aus dem Grundgesetz noch der Landesverfassung lässt sich bei dieser Verteilung eine Vorrangposition herleiten. Vielmehr stehen sich der Landkreis und die Gemeinden gleichrangig gegenüber.

Hieraus folgt, dass der Landkreis seine eigenen Aufgaben und Interessen nicht einseitig und rücksichtslos gegenüber den Aufgaben und Interessen der kreisangehörigen Gemeinden durchsetzen darf. Hieraus folge verfahrensrechtlich - so der 4. Senat -, dass der Landkreis nicht nur den eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln, die beidseitigen Finanzbedarfe miteinander abzuwägen und seine Entscheidung in geeigneter Form offenzulegen hat.

Beide beklagten Landkreise sind dieser Pflicht zur Ermittlung und Offenlegung der Finanzbedarfe der kreisangehörigen Kommunen allerdings nicht hinreichend nachgekommen. Keineswegs genügt es, dass allein die Kreisverwaltung den Finanzbedarf der kreisangehörigen Kommunen ermittelt und diesen - verwaltungsintern mit ihrem Finanzbedarf abwägt. Vielmehr müssen die Mitglieder des Kreistages für jedes Haushaltsjahr Kenntnis von den herangezogenen Informationen der Kreisverwaltung haben, um eine eigene Abwägungsentscheidung sicherzustellen. Dies haben die Landkreise versäumt.

Weiter hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass eine nachträgliche Bestätigung oder Nachholung der Ermittlung, Abwägung und Offenlegung den Verfahrensverstoß nicht heilen kann. Denn aus dem Gleichrang der kommunalen Finanzinteressen und dem Gebot der Transparenz folgt, dass der Landkreis vor der Festlegung seines eigenen Finanzbedarfs in der Haushaltssatzung eine Querschnittsbetrachtung des Finanzbedarfs aller kreisangehörigen Gemeinden anstellen muss.

Im Ergebnis hat das Oberverwaltungsgericht damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 11. September 2018 (Az.: 9 A 117/17) und vom 21. November 2018 (Az.: 9 H 135/17) bestätigt. Wir haben über diese Entscheidungen mit E-Mail-Rundschreiben vom 13. September, 5. November und 21. Dezember 2018 informiert. Zudem haben wir in unserem Internetangebot unter der Rubrik Mitgliederservice/Kreisverbands-Info/Kreisumlage fortlaufend entsprechende Urteile eingestellt. Bisher liegen uns die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht vor. Zu gegebener Zeit werden wir weiter berichten.