Die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene vom 15.10.2021 verdeutlicht die Gefahr einer sich manifestierenden kommunalen Haushaltskrise. Bereits im laufenden Jahr bricht der Finanzierungssaldo um gut 10 Mrd. Euro auf nunmehr -7,0 Mrd. Euro ein. Dass der Saldo in den Folgejahren nicht in den zweistelligen Minusbereich absackt, ist allein auf den zu befürchtenden, haushalterisch aber erzwungenen, Rückgang der Investitionen zurückzuführen. Angesichts des enormen Investitionsrückstandes und der notwendigen zusätzlichen Investitionen insb. in Digitalisierung und Klimaanpassung ist dies aber fatal. Bund und Länder stehen daher, auch mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und des Ziels der Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse, in der Pflicht einerseits einen zweiten kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen, der die Corona-bedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer berücksichtigt, und anderseits eine nachhaltige Investitionsoffensive finanziell stützt. Nur so kann die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden langfristig gesichert werden. [mehr]