Die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene vom 18.07.2023 zeigt eine sich manifestierende kommunale Haushaltskrise. Nach -6,4 Mrd. Euro im laufenden Jahr beläuft sich 2024 das Defizit schon auf fast 10 Mrd. Euro, ohne Aussicht auf Verbesserung. Im Gegenteil müssen die Gemeinden infolge des vom Bund geplanten Wachstumschancengesetz sogar mit zusätzlichen Mindereinnahmen von -2 Mrd. Euro rechnen. Um dem strukturellen Defizit entgegenzuwirken, ist der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu erhöhen und die Flüchtlingskostenfinanzierung endlich auf ein atmendes und den Kostenaufwand der Kommunen reflektierendes Finanzierungssystem abzustellen, das sich den dynamisch schwankenden Flüchtlingszahlen anpasst. Die im Bundeshaushalt für 2024 radikalen Kürzungen bei den GAK-Mitteln sind für die Förderung ländlicher Räume und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse fatal. [mehr]