Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6552) und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes (Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3578)