Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Informationszugangsrecht im Land Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/6661 vom 06.10.2020) vorgelegt, der in erster Lesung in der Sitzung des Landtages am 15.10.2020 ohne Debatte behandelt wurde. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Im Vorfeld hatte der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt Gelegenheit, zu dem Kabinettentwurf des Gesetzes Stellung zu nehmen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Landkreistag Sachsen-Anhalt haben wir grundsätzliche Bedenken nicht erhoben. [mehr]