Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 und zur Anpassung von bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften an die RL (EU) 2016/680 sowie zur Regelung der Datenschutzaufsicht im Bereich des Verfassungsschutzes; Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 7/3207)