Vom 9. bis zum 11.11.2021 kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner 161. Sitzung zusammen, Corona-Pandemie-bedingt abermals per Videokonferenz.

Die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind weiter spürbar. In diesem Jahr hat sich die Wirtschaft jedoch deutlich besser entwickelt, als zuvor angenommen. Bis zum Jahr 2025 rechnen die Steuerschätzer daher mit Mehreinnahmen in Höhe von fast 180 Mrd. Euro. Hiervon entfallen 27,7 Mrd. Euro auf die kommunale Ebene. Demgegenüber stehen spürbar steigende Ausgabensteigerungen. Zur Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionsfähigkeit bedarf es daher zwingend weiterer finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern. Angezeigt sind hier dauerhafte kommunale Investitionspauschalen, die einerseits Planungssicherheit geben und andererseits die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur bei im Vergleich zu klassischen Förderprogrammen spürbar geringeren administrativen Aufwand garantieren.

Die aktuelle Steuerschätzung fällt deutlich besser als noch die Frühjahrs-Schätzung aus, sodass das Steuerniveau des Jahres 2019 bereits wieder übertroffen werden kann. Von dieser positiveren Schätzung, die ob der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen und der allgemeinen Lieferengpässe im Welthandel auch großen Unsicherheiten unterliegt, kann auch die gemeindliche Ebene profitieren. Gleichwohl bleibt es auf kommunaler Ebene bei Steuermindereinnahmen im Vergleich zur letzten Vor-Corona-Schätzung im Herbst 2019 und deutlich höheren Ausgaben infolge der Corona-Pandemie. Die nächste Steuerschätzung wird voraussichtlich vom 10. bis 12.05.2022 stattfinden. [mehr]