Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt. Es beinhaltet u. a. eine dauerhafte Übernahme von insgesamt bis zu     75 % der Kosten der Unterkunft durch den Bund und einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle. Die Fahrgeldausfälle im ÖPNV sollen durch eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel kompensiert werden. Eine Übernahme der Altschulden durch den Bund ist nicht vorgesehen.

LKT Rundschreiben Nr. 379/2020 [PDF-Dokument: 79 kB]