Der Europäische Ausschuss der Regionen und Kommunen (AdR) ist in seine neue 5-jährige Mandatsperiode gestartet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) wird im AdR durch seinen Delegierten Dr. Eckard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest, und den stellv. Delegierten Heijo Höfer, MdL, Ratsmitglied der Stadt Altenkirchen vertreten. Das Land Sachsen-Anhalt hat als Mitglied Staatssekretär Dr. Michael Schneider, Staatskanzlei, und als stellvertretendes Mitglied Herrn Andreas Dittmann, Bürgermeister der Stadt Zerbst/Anhalt und SGSA-Vizepräsident, in den AdR entsandt.

Der Grieche Apostolos Tzitzikostas (EVP) wurde zum neuen Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt. Der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien wird in den nächsten zweieinhalb Jahren an der Spitze der Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger der EU stehen. Zudem wählte der Ausschuss in seiner ersten Sitzung der neuen fünfjährigen Mandatsperiode Vasco Ilídio Alves Cordeiro, Präsident der Regionalregierung der Azoren (Portugal), zum Ersten Vizepräsidenten.

Deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen nimmt Arbeit in Brüssel auf

Auch die deutsche Delegation im AdR hat sich formiert und ihre Arbeit im neuen Mandat aufgenommen. Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, leitet die deutsche Delegation. Deren Mitglieder sind am 12. Februar 2020 zum ersten Mal in der neuen fünfjährigen Mandatsperiode zusammengetreten. Bernd Voß aus Schleswig-Holstein hat den Vorsitz der neu gegründeten Grünen Fraktion im AdR-Plenum übernommen. Er wird sich sein Amt mit der Finnin Satu Haapanen teilen. Die neue Fraktion besteht aus 12 Mitgliedern und 8 stellvertretenden Mitgliedern, sechs davon kommen aus Deutschland.

Als Leiter der Delegation wird Staatssekretär Mark Speich (CDU) auch dem Präsidium des Europäischen Ausschusses der Regionen angehören. Er hat außerdem den Vorsitz des Fachausschusses für Außenbeziehungen (CIVEX) übernommen. Für die europäischen Sozialdemokraten übernehmen Barbara Duden, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, und Isolde Rieß, 1. Vize-Präsidentin des Saarländischen Landtags, die politische Koordination für die Fachausschüsse für Außenbeziehungen (CIVEX) und für Wirtschaftspolitik (ECON).

Der AdR wurde 1994 eingerichtet und nimmt als Institution der EU und Stimme der Kommunen und Regionen beratende Aufgaben im Rahmen der Beschlussfassungsprozesse der EU wahr. Der AdR ist zwar nicht direkt mitbestimmungsbefugt in der EU, seine Stellungnahmen und Empfehlungen können jedoch erheblichen Einfluss auf EU-Organe, die nationale Führungsspitzen und den europäischen Entscheidungsprozess insgesamt haben.

Die deutsche Delegation im Ausschuss der Regionen umfasst 24 Mitglieder und 24 Stellvertreter. Die Mitglieder des AdR müssen ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft innehaben oder einer gewählten Versammlung gegenüber politisch verantwortlich sein. Insgesamt entsenden die 27 Mitgliedstaaten 329 Mitglieder in den AdR. Die deutschen Kommunen sind im AdR nur mit drei Delegierten und derselben Anzahl von Stellvertretern vertreten.

Weitere Informationen zum AdR: https://cor.europa.eu/de