Das Bundeskabinett hat am 22. April 2020 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2020 beschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie und der erheblichen Wachstumseinbußen in diesem Jahr wird der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo der Projektion des Bundes zufolge im laufenden Jahr ein Defizit von 7,25 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufweisen und die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandquote bis zum Ende des laufenden Jahres auf 75,25 % des BIP steigen. Für die kommunale Ebene werden Steuermindereinnahmen von -14,9 Mrd. Euro unterstellt. Ausgabeseitig sind für die kommunale Ebene 2,1 Mrd. Euro Mehrausgaben der Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt, was dem Ansatz im Bundeshaushalt entspricht.

LKT Rundschreiben Nr. 279/2020 [PDF-Dokument: 71 kB]