„Um die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegenüber ungünstigen außen- und binnenwirtschaftlichen Entwicklungen zu erhöhen und ein nachhaltiges, inklusives Wachstumsmodell zu gewährleisten, sind erhebliche Investitionsanstrengungen und Innovationen sowie Strukturreformen erforderlich.“ Dieser Auszug aus dem sogenannten „Semester Bericht“ der EU-Kommission pointiert die Aussagen der EU-Volkswirtschaftler zur wirtschaftlichen Situation Deutschlands aus Brüsseler Sicht. Die Semester-Berichte werden in regelmäßigen Abständen von der EU-Kommission vorgelegt und geben je nach Nationalstaat Auskunft über die volkswirtschaftliche Situation aller 28 Mitgliedstaaten. Dabei ist hervorzuheben, dass die Untersuchungen naturgemäß immer ein besonderes Augenmerk auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten legen.

Konkret sagt der Bericht zu Deutschland aus, dass trotz der momentan guten wirtschaftlichen Lage große Herausforderungen in Sachen nachhaltiger Verkehr, dezentrale Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, Digitalisierung und demographischer Wandel zu bewältigen sind. Die ersten drei Punkte sind sicherlich besonders kommunalrelevant. Auch sollte es dem Bericht folgend höhere Investitionen und Ausgaben in den Bereichen „allgemeine und berufliche Bildung, Hochleistungsbreitbandnetze sowie Forschung und Entwicklung“ geben. Zudem sollte es eine bessere Ausnutzung des Arbeitsmarktpotenzials durch Förderung bislang inaktiver oder unterrepräsentierter Gruppen in Angriff genommen werden. Insbesondere verweist der Bericht auf den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in Deutschland hin und rät das Einkommen insbesondere von Geringverdienern aufzubessern.

Ansonsten stellt die EU-Kommission der deutschen Wirtschaft auch im Detail ein gutes Zeugnis aus. So wächst die Wirtschaft dank der Binnennachfrage trotz zunehmend schwieriger außenwirtschaftlicher Rahmenbedingungen weiter zufriedenstellend (OECD widerspricht dem allerdings aktuell). Nachdem das BIP 2017 um 2,2 Prozent gestiegen war, schwächte sich das Wachstum 2018 auf 1,5 Prozent ab, blieb jedoch angemessen hoch. Dies gilt ebenso für den Leistungsbilanzüberschuss. Er ging von 8,5 Prozent im Jahr 2016 auf 8,0 Prozent im Jahr 2017 und auf 7,4 Prozent im Jahr 2018 zurück, stagnierte aber auf einem hohen Niveau. Dank des anhaltenden wirtschaftlichen Wachstums sank die Arbeitslosigkeit trotz wachsender Erwerbsbevölkerung bis Ende 2018 auf den Tiefststand von 3,2 Prozent. Trotz der ausgesprochen niedrigen Arbeitslosigkeit und vieler unbesetzter Stellen stiegen die Reallöhne nur moderat um etwa 1 Prozent. Die Kerninflation betrug 2018 1,5 Prozent und wird bis 2020 angesichts der moderaten Binnennachfrage auf 1,6 Prozent ansteigen.

Besonderes Augenmerk legt die EU-Kommission - wie oben erwähnt - auf die zwischenwirtschaftlichen Beziehungen der EU-Nationalstaaten. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands und seiner starken Integration in die Wertschöpfungsketten innerhalb der EU könnten Strukturreformen in Deutschland sowohl das Wachstumspotenzial im Inland steigern als auch positive „spill-over“-Effekte auf andere EU-Mitgliedstaaten auslösen. Würde Deutschland stärkere Strukturreformen durchführen sowie beispielsweise die hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit senken, würde dies in Deutschland und bis zu einem gewissen Grad auch in anderen EU-Mitgliedstaaten das BIP erhöhen, da eine höhere Nachfrage nach ausländischen Produkten in Deutschland die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ausgleichen dürfte.

Konkret sind Fortschritte in folgenden Bereichen der deutschen Wirtschaft zu verzeichnen:

• Die öffentlichen und privaten Investitionen einschließlich der FuE-Ausgaben (Forschung und Entwicklung) haben sich erhöht, was zu einem Teil auf die Aufstockung der Mittel für Infrastrukturprogramme zurückzuführen ist.
• Da sich die Nettolöhne aufgrund von Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen und bestimmten Leistungen erhöhen, nehmen Fehlanreize, die die Arbeitnehmer von einer Erhöhung der Arbeitszeiten abhalten, ab.
• Lohnzuwächse spiegeln diese verbesserten Bedingungen wider, haben sich real jedoch in Grenzen gehalten.

Kritisiert wird von der EU-Kommission der begrenzte Fortschritt in folgenden Bereichen:

• Der flächendeckende Ausbau der Hochleistungs-Breitbandinfrastruktur kommt trotz vielversprechender Ankündigungen nur langsam voran.
• Es wurden nur wenige Maßnahmen ergriffen, um das Steuersystem effizienter und investitionsfreundlicher zu machen.
• Im Bereich der beruflichen Weiterbildung wurden nur wenige Maßnahmen ergriffen, um beispielsweise einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu fördern.
• Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschland seine indikativen nationalen Energieeffizienz- und Klimaziele bis 2020 erreichen wird;
• Das Beschäftigungsgefälle zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland nur durchschnittlich eingeebnet.
• Das Wachstum der Arbeitsproduktivität hat sich in Deutschland abgeschwächt und kehrte sich in der zweiten Jahreshälfte 2018 ins Negative.
• Die Anpassung der deutschen Stromnetze an einen höheren Ökostromanteil kommt nach wie vor nur langsam voran, und es wurde nicht genug in Übertragungs- und Verteilungsnetze investiert.

Weitere Informationen:

Semester Berichte:
https://ec.europa.eu/info/publications/2019-european-semester-country-reports_de (Deutschland Nummer 5)