Im Anschluss an die erste Roadmap-Konsultation führt die EU-Kommission bis zum 5. Februar 2021 parallel zwei öffentliche Online-Konsultationen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau durch. Der Deutsche Landkreistag hatte bereits in die erste Konsultation die Forderungen zum Wegfall des Grundsatzes der Technologieneutralität und der Aufgreifschwelle sowie einer verbindlichen Ausgestaltung von Markterkundungsverfahren eingebracht. Die neuen Konsultationen adressieren zwar diese Themenblöcke, nicht hingegen die konkreten Forderungen. Mit Blick auf die sich aus den Umfragen ggf. ergebenden legislativen Maßnahmen wird sich der Deutsche Landkreistag mit einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Kommission beteiligen. Wir bitten die Landkreise daher um Hinweise aus der Praxis zu relevanten Fragen der Konsultationen bis zum 7. Dezember 2020.

LKT Rundschreiben Nr. 741/2020 [PDF-Dokument: 73 kB]