Beschlüsse des Fachausschusses für zentrale
Steuerung, Finanzen und Kommunalrecht

56. Sitzung am 16. Juni 2015

 

          

Tagesordnungspunkt

Beschluss

 TOP 03

Aufnahme und Unterbringung von
Asybewerbern; aktuelle Entwicklungen

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 TOP 04 Kostenerstattung für die Wahrnehmung
der Aufgaben nach dem Aufnahmegesetz

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 TOP 05          

Gesetz zur Förderung von Investitionen
finanzschwacher Kommunen und zur
Entlastung von Ländern und Kommunen bei
der Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern

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 TOP 06

Stärkung der Kommunalfinanzen durch
den Bund

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 TOP 08 Bekämpfung der Schwarzarbeit in den
Landkreisen

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 TOP 09 Kreistagsangelegenheiten

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 TOP 10 Enquete-Kommission "Öffentliche
Verwaltung konsequent voranbringen -
bürgernah und zukunftsfähig gestalten"

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