Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben in ihrer Sitzung am 15.04.2021 gegenüber dem Bund weitere Mittel und rechtliche Anpassungen für die Stärkung von ÖPNV, Schieneninfrastruktur sowie Rad- und Fußverkehr gefordert.

Forderung nach Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms

Die Corona-Pandemie und die weitreichenden Auswirkungen auf den Verkehrsbereich waren ein zentrales Thema der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Stark betroffen ist insbesondere der ÖPNV. Durch ein geändertes Mobilitätsverhalten, verbunden mit Homeoffice, Lockdown und Angst vor Ansteckung, sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV um bis zu 80 Prozent gegenüber 2019 gesunken. Dies führt zu erheblichen Einbrüchen beim Verkauf der Tickets mit dramatischen Folgen für die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV.

Daher fordert die VMK Bund und Länder auf, auch in diesem Jahr (wie im Jahr 2020) einen ÖPNV-Rettungsschirm gemeinsam aufzuspannen und je hälftig zu finanzieren. Konkret haben die Länder mit dem Bund über die Umsetzung der Beschlüsse der Sonderverkehrsministerkonferenz vom 26.02.2021 gesprochen, wonach eine Hilfe des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro erforderlich ist. Der Bundesverkehrsminister sagte zu, sich weiter für die Belange des ÖPNV und für eine weitere Aufstockung des Rettungsschirms einzusetzen.

Für Sachsen-Anhalt hatten wir uns gemeinsam mit dem Landkreistag bereits im März an Verkehrsminister Webel gewandt, der unser Anliegen bestätigte und zusagte, die Weiterführung der Landesrichtlinie ÖSPV Corona-Billigkeitsleistungen zu forcieren. Darüber hinaus versprach er das Vorziehen der ÖPNVG-Zuweisungen. 90 % der 2. Rate sollten noch im April an die ÖPNV-Aufgabenträger ausgezahlt werden. [mehr]