Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Aktuelle Rechtsgrundlagen zur Corona-Eindämmung
21. Juni 2021
Hier finden Sie zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 die aktuellen Texte der bundeseinheitlichen Notbremse, der Landesverordnung mit Begründung mehr
Mustervertrag zur finanziellen Teilhabe an Windenergieanlagen
22. Juni 2021
Die Anfang 2021 in Kraft getretene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) enthält mit dem § 36k EEG 2021 eine Regelung, die es ermöglichen soll, Gemeinden im Umfeld zukünftiger Windenergieanlagen finanziell stärker von der Windenergienutzung vor ... mehr
Klimaschutzleistung des Waldes soll honoriert werden
21. Juni 2021
Auf dem 2. Nationalen Waldgipfel am 02.06.2021 hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, ein Modell zur Honorierung der Klimaschutzleistung der Wälder vorgestellt.
Das Modell für eine Bundesinitiative „Klimaschützer Wald“ hat zwei ... mehr
Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus stellt seinen Abschlussbericht vor
21. Juni 2021
In den vergangenen Jahren hat sich die zunehmende rechtsextremistische Bedrohung in einer Vielzahl rechtsextremistischer und rassistischer Straf- und Gewalttaten niedergeschlagen, die in den schrecklichen Anschlägen von Halle und Hanau sowie dem Mord an Dr. Walter ... mehr
Flottenaustauschprogramm Sozial & Mobil
18. Juni 2021
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen neuen Förderaufruf für das Flottenaustauschprogramm Sozial & Mobil veröffentlicht. Mit dem Förderprogramm unterstützt die Bundesregierung im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms die Umstellung der im Gesundheits- und Sozialwesen eingesetzten Fahrzeugflotten ... mehr
Erleichterungen beim Windkraft-Repowering
16. Juni 2021
Anlässlich einer Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Initiative der Bundesregierung begrüßt, das Repowering von Windkraftanlagen (WEA) zu erleichtern. In einer schriftlichen Stellungnahme wurden in der ... mehr