Informationen der kommunalen Spitzenverbände
EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitratbelastung des Grundwassers
20. Juli 2018
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Das Urteil fiel am 21. Juni 2018 in Luxemburg (Rechtssache C-543/16). Nitrate stammen meist ... mehr
Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
19. Juli 2018
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 seine Entscheidung verkündet, dass die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung im Wesentlichen verfassungsgemäß ist. Das BVerfG hat dabei die besondere verfassungsrechtliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Verfassungswidrig ... mehr
Statement zur Familienstudie 2018; Kommunen haben Schlüsselfunktion bei gesunder Ernährung und Bewegung
18. Juli 2018
Die „AOK-Familienstudie 2018“ zeigt einen wachsenden Trend zu immer weniger Bewegung innerhalb von Familien. Die Kommunen haben eine Schlüsselfunktion bei gesunder Bewegung und Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Sie können beispielsweise durch ... mehr
Mietpreisbremse soll verschärft werden
17. Juli 2018
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Mietpreisbremse – wie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen – zu verschärfen und neue Obergrenzen für Mieterhöhungen wegen Modernisierungen einzuführen. Die am 01. Januar 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat insgesamt nicht zu den erhofften ... mehr
Befreiung für Fahrzeuge der Abfallbeseitigung und -entsorgung von der Lkw-Maut; Forderung des Bundesrates
17. Juli 2018
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 zum Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Stellung genommen und um Prüfung gebeten, inwieweit Fahrzeuge, die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der Abfallbeseitigung ... mehr