Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Landkreisversammlung am 23. August 2019 in der Lutherstadt Wittenberg, Landkreis Wittenberg: Landkreise fordern mehr Investitionsmittel, schnellere Förderverfahren und Aufhebung des Landesvergabegesetzes
23. August 2019
Pressemitteilung --> Auf ihrer heutigen Jahrestagung in der Lutherstadt Wittenberg haben die elf Landkreise aus Sachsen-Anhalt deutlich höhere Investitionsmittel gefordert.
„Nachdem in den letzten Jahren viel Geld in soziale Bereiche gelenkt worden ist, ... mehr
Landkreisversammlung am 23. August 2019 in der Lutherstadt Wittenberg, Landkreis Wittenberg: Landkreise beklagen Mehrbelastung durch neue Aufgaben und schlagen höhere Umsatzsteuerbeteiligung für Kommunen vor
23. August 2019
Pressemitteilung
„Den Landkreisen werden in nahezu allen Bereichen der Landesverwaltung immer neue oder erweiterte Aufgaben übertragen, die in der Regel mit finanziellen Mehrbelastungen verbunden sind. Leider gibt es aber über das Ob und Wie eines ... mehr
Landrat Michael Ziche als Präsident wiedergewählt
22. August 2019
Pressenmitteilung
Die Landräte und Kreistagsvorsitzenden aller elf Landkreise in Sachsen-Anhalt haben auf ihrer heutigen Jahrestagung Michael Ziche, Landrat des Altmarkkreises Salzwedel, für weitere fünf Jahre als Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt wiedergewählt. Es ist ... mehr
Landkreise beschließen Forderungskatalog für die Kommunalwahlperiode 2019 - 2024: "Handlungsfähigkeit vor Ort erweitern!"
22. August 2019
Pressemitteilung
Mit Blick auf die neue fünfjährige Kommunalwahlperiode haben die elf Landkreise auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung in der Lutherstadt Wittenberg, Landkreis Wittenberg, das Forderungspapier „Handlungsfähigkeit vor Ort erweitern!“ beschlossen. Ein Abdruck liegt als ... mehr
Anweisung einer Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung durch die Kommunalaufsicht; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019
19. August 2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Mai 2019 entschieden, dass die Kommunalaufsichtsbehörde eine Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen darf.
LKT Rundschreiben Nr. 464/2019 [PDF: ... mehr