Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Lagebericht der Integrationsbeauftragten des Bundes
06. Dezember 2019
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat ihren Bericht für den Zeitraum von August 2016 bis April 2019 vorgelegt. Der Bericht umfasst eine Vielzahl von Daten und Analysen ... mehr
Resolution der Deutschen Krankenhausgesellschaft für eine Stärkung der Krankenhausversorgung
06. Dezember 2019
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat eine Resolution beschlossen, in der Bundes- und Landespolitik sowie Krankenkassen zu einer Politik aufgerufen werden, die die Krankenhauslandschaft stärkt statt sie zu gefährden. Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Resolution.
LKT Rundschreiben ... mehr
Bundeskabinett beschließt Entlastung der Kommunen bei Maßnahmen an Eisenbahnkreuzungen
06. Dezember 2019
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 6. November 2019 eine Neuaufteilung der Kosten für Bahnübergänge beschlossen. Den kommunalen Anteil von bislang etwa 50 Millionen Euro pro Jahr sollen demnach künftig Bund und Länder übernehmen. ... mehr
Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August 2019
02. Dezember 2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, eine Organisationsentscheidung des Dienstherrn ist, die gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüft werden kann. ... mehr
Mehrwegbecher für Außer-Haus-Getränke
02. Dezember 2019
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt (MULE) überreichte uns mit Schreiben vom 22.10.2019 Fachinformationen zu Mehrwegbechern für Außer-Haus-Getränke.
Vor dem Hintergrund der steigenden „to-go“-Problematik und der oftmals unsachgemäßen Entsorgung ... mehr