Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Ohne Landkreise keine zukunftssichere Reform der medizinischen Versorgung - Landkreistag erhebt Anspruch auf Mitsprache
29. August 2025
Pressemitteilung
Die 11 Landräte Sachsen-Anhalts haben als Schwerpunktthema ihrer Landräte-Konferenz in Gardelegen OT Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) am 28. August 2025 die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und die Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt ... mehr
Verkehrsministerkonferenz tagte ergebnislos zum Deutschlandticket
22. August 2025
Im Rahmen einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) forderten die Länder am 27.06.2025 eine zügige Klärung zur Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026. Die Länder erwarten vom Bund hierzu einen konkreten Gesetzesentwurf und lehnen eine Erhöhung ... mehr
Erneuter Anstieg des Investitionsbedarfs der Kommunen - Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2025
22. August 2025
Am 01.07.2025 wurden die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel 2025 veröffentlicht. Demnach ist der kommunale Investitionsrückstand gegenüber 2024 um 29,6 Mrd. Euro (+15,9 %) auf rund 215,7 Mrd. Euro angewachsen. Anders als in den ... mehr
Entscheidung des BGH zur Kundenanlage
22. August 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Begründung seines Beschlusses zum Begriff einer Kundenanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass die bisherige Auslegung einer Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben ... mehr
Kritik an geplanter Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt: Vertrauen in Kommunen stärken statt Misstrauen
19. August 2025
Magdeburg, – Die aktuell im Landtag diskutierte Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt wird von Seiten des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt aufs Schärfste kritisiert. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes hat ... mehr