Informationen der kommunalen Spitzenverbände
11. Gemeinsamer Europatag
15. Juni 2018
Die Zukunft des EU-Haushaltes und die Stärkung der Städte und Gemeinden standen im Mittelpunkt der Tagung des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) am 04./05.06.2018 in Brüssel. Die Sitzung war zugleich der bereits ... mehr
Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2018
15. Juni 2018
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg, die das Mindestalter für die Beteiligung an den Kommunalwahlen auf 16 Jahre festlegt, verfassungsgemäß ist.
LKT Rundschreiben Nr. 282/2018 [PDF: 44 kB]
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Sachsen-Anhalt-Monitor 2018 - Lebenszufriedenheit und Identifikation mit Sachsen-Anhalt steigen
15. Juni 2018
Die Landeszentrale für politische Bildung hat im Auftrag der Landesregierung den 7. Sachsen-Anhalt-Monitor erhoben, der am 22.05.2018 veröffentlicht wurde. Die Studie wurde unter Federführung von Prof. Dr. Everhard Holtmann, Zentrum für Sozialforschung e.V. an der ... mehr
Vorschläge der EU-Kommission zur künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP)
14. Juni 2018
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Während das zwei-Säulen-Modell aufrechterhalten wird, soll die Umsetzung der Förderpolitik umgestaltet werden. Die Kommission hat lediglich Rahmenregelungen zu Art und Umfang ... mehr
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018
14. Juni 2018
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ... mehr