Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Brexit - aufenthaltsrechtliche, sozialrechtliche und kommunalwahlrechtliche Folgen
19. Februar 2019
Auf den Austritt des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union müssen sich auch die Kommunalverwaltungen einstellen, selbst wenn im Moment das Ringen über den sogenannten Brexit anhält und ... mehr
Sachverständigenanhörung zu Fahrverboten und Entwicklung der Luftqualität
18. Februar 2019
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sieht eine Klarstellung zur Verhältnismäßigkeit von sogenannten Verkehrsverboten und Ausnahmen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge vor. Ziel der Regelung ist es, dass die Verhängung von ... mehr
Tierschutzförderung 2019
18. Februar 2019
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Sachsen-Anhalt stellt gemäß Förderrichtlinie-Tierschutz für 2019 (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes (Förderrichtlinie Tierschutz), Erl. des MLU vom 26.06.2012 (MBl. ... mehr
Bundestagsausschuss für Kommunen
15. Februar 2019
Der Deutsche Bundestag hat in der laufenden 19. Wahlperiode nach Abschluss der Regierungsbildung am 25.04.2018 einen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen gebildet. Der Ausschuss führte am 16.01.2019 in Berlin eine breit angelegte Anhörung ... mehr
Award »Innovative Wirtschaftsförderungen« 2019
14. Februar 2019
Die Organisatoren des „Forum deutscher Wirtschaftsförderer“, Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften e. V. sowie das Deutsche Institut für Urbanistik, wollen gemeinsam mit der Hochschule ... mehr