Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Bundesrat will ehrenamtliche Einsatzkräfte besser absichern
11. Oktober 2019
Anfang Juni haben die Bundesländer Hessen und Brandenburg dem Bundesrat einen Beschlussvorschlag zugeleitet, mit dem Ziel, ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz besser abzusichern (BR-Drs. 280/19). Insbesondere schließt der Prüfauftrag die Hinterbliebenenversorgung ... mehr
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG); Konferenz "OZG kommunal" am 23. Oktober 2019
10. Oktober 2019
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände veranstaltet auf Initiative des Deutschen Landkreistages am 23. Oktober 2019 im Rahmen der Smart Country Convention in Berlin die Folgeveranstaltung der Konferenz „OZG kommunal“. Sie dient dem Erfahrungsaustausch und ... mehr
Gesetzesantrag zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kommunalpolitikern
09. Oktober 2019
Rheinland-Pfalz hat in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches eingebracht, durch den der strafrechtliche Schutz von im politischen Leben stehenden Personen, insbesondere von Kommunalpolitikern, verbessert werden soll. Klargestellt werden ... mehr
Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
09. Oktober 2019
Als ein Ergebnis der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse hatte sich die Bundesregierung auf die Gründung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung soll von ... mehr
Nationaler Waldgipfel
08. Oktober 2019
Auf Einladung von Frau Bundesministerin Klöckner hat am 25. September 2019 in Berlin der Nationale Waldgipfel stattgefunden. Hierbei hat die Ministerin ein Eckpunkte- und Maßnahmenpapier vorgelegt, das aufzeigen soll, was sofort und langfristig ... mehr