EU-Haushaltsplan für 2022

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Am 15.11.2021 erzielten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine informelle politische Einigung auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission über den EU-Haushaltsplan für 2022. Dieser Haushaltsplan ist der zweite im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2021–2027 und soll nach der Annahme ermöglichen, erhebliche Mittel für eine kontinuierliche Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen zu mobilisieren. Es wurden sich auf Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 169,5 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 170,6 Mrd. Euro geeinigt, die eine nachhaltige Erholung in Gang bringen und Arbeitsplätze schützen und schaffen sollen. Des Weiteren sollen diese Mittel den Schutzbedürftigen weltweit helfen und zu weiteren Investitionen in ein grünes, digitales und widerständiges Europa führen.

Nach der informellen Einigung wurde der Jahreshaushaltsplan 2022 vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament am 24.11.2021 förmlich angenommen. Durch den Haushaltsplan sollen die Mittel dort bereitgestellt werden, wo sie am meisten bewirken können. Der für den Haushalt und die Verwaltung zuständige Kommissar Johannes Hahn erklärte zur politischen Einigung: „Diese Einigung bestätigt, dass alle Institutionen dazu bereit sind, für einen Haushalt Kompromisse einzugehen, mit dem eine nachhaltige Erholung und der für die EU so notwendige Übergang zum Nutzen aller unterstützt wird.“

Die Mittel des neuen Haushaltplans werden zum Beispiel zur Unterstützung der Erholung durch die Förderung von Investitionen in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, für die Gemeinsame Agrarpolitik und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, für Horizont Europa zur Unterstützung der Forschungsbestrebungen der EU in Bereichen wie Gesundheit, Digitales, Industrie, Weltraum, Klima, Energie und Mobilität, für das Programm EU4Health zur Unterstützung der EU-Gesundheitsunion und zur umfassenden Reaktion auf den Gesundheitsbedarf der europäischen Bürgerinnen und Bürger und im Rahmen des LIFE-Programms zur Unterstützung von Umwelt- und Klimamaßnahmen eingesetzt. Weitere Beispiele der Verwendung der Mittel sind die Unterstützung des Rahmen des LIFE-Programms zur Unterstützung von Umwelt- und Klimamaßnahmen, die Fazilität „Connecting Europe“ zugunsten einer modernen, leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur mit besseren grenzüberschreitenden Verbindungen, Erasmus+ als Investition in die Jugend, die Unterstützung der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, der Fonds für die innere Sicherheit und des Europäischen Verteidigungsfonds zur Unterstützung der strategischen Autonomie und Sicherheit Europas sowie die Unterstützung unserer Nachbarn und der internationalen Entwicklung und Zusammenarbeit und für das Programm für humanitäre Hilfe (211 Mio. Euro) zur Bewältigung von Krisensituationen auf der ganzen Welt.

14.12.2021