Aktuelle Studien offenbaren zunehmenden Investitionsstau und fordern Reform der Schuldenbremse
Die öffentliche Diskussion zur Anpassung der Schuldenbremse hat nicht zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22 – zum Nachtragshaushalt des Bundes 2021 in den letzten Monaten zugenommen. Bereits vor dem Urteil war die Debatte um den öffentlichen Investitionsstau bei Bund, Ländern und Kommunen u. a. geprägt durch die Warnung einer deutlichen Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Zusammenhang mit maroden Straßen, Brücken, Schienen oder auch Schulen. Auch in Sachsen-Anhalt hat die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse die Landespolitik erreicht.
In diesem Zusammenhang gilt es auf die aktuellen Ergebnisse des diesjährigen KfW-Kommunalpanels zu schauen (I.), welches sich in gewohnter Art und Weise mit dem Investitionsgeschehenen und dem damit verbundenen Investitionsstau der Kommunen befasst. Zudem greift eine aktuelle gemeinsame Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und dem Institut der deutschen Wirtschaft das Thema Investitionsstau auf und fordert eine Reform der Schuldenbremse (II.). [mehr]