Die Initiative „Re:form“ hat mit einer Allianz aus Verwaltungspionieren in Bund, Ländern, Kommunen, der Wirtschaft sowie Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Aufruf für eine mutige Staats- und Verwaltungsreform gestartet, um die drängendsten Herausforderungen dieser Zeit meistern zu können. Darin plädieren die Unterzeichner für einen leistungsfähigeren, innovativeren und mehr menschenorientierten, innovativen Staat. Die Aufgabenverteilung soll föderaler, die gesamtgesellschaftliche Zusammenarbeit gestärkt und Verwaltungsprozesse moderner werden. Das Papier will mit seinen Thesen und Positionen Impulse für die anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche liefern und ist offen für weitere Mitunterzeichner, die sich anschließen.

Entscheidende Bausteine für einen überparteilichen Reformprozess und einen Zukunftsstaat Deutschland sind aus Sicht der Allianz:

• „Team Staat“ – die besten Köpfe, eine moderne Arbeitsweise und Zusammenarbeit auf Augenhöhe: Ein Staat ist nur so stark wie die Menschen, die ihn gestalten. Deshalb brauchen wir eine Verwaltung, die Talente fördert und attraktive Arbeitsplätze und Karrierewege schafft. 
• Gesetze, die ihre Wirkung entfalten und in der Praxis funktionieren: Dafür müssen sie von Beginn an praxisnah und datenbasiert entwickelt werden. Gesetze werden an Ziele gekoppelt, gemeinsam mit Kommunen und betroffenen Gruppen getestet und auf ihre Ergebnisse in der Umsetzung überprüft.
• Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Ressourcen: Wir müssen verändern, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden. Wir brauchen eine neue Steuerungslogik, die auf Wirkung setzt: Haushaltsmittel werden an Ziele gebunden und die Maßnahmen werden kontinuierlich im Sinne einer Verbesserung angepasst.
• Intelligente Verwaltungsprozesse, die bürgernah, effizient und digital sind: Staatliche Dienstleistungen müssen sich an den Lebensereignissen der Bürger:innen orientieren – von der Geburt über den Umzug bis zur Rente. Die Verwaltung wird dadurch serviceorientierter und zugänglicher.
• Effektive und wirkungsorientierte föderale Aufgabenverteilung und Stärkung der Kommunen: Der Staat wird vor Ort erlebt – daher braucht es starke Kommunen. Dafür braucht es eine grundlegende Aufgabenkritik und einen kooperativen Föderalismus, der sicherstellt, dass jede Aufgabe auf der Ebene erledigt wird, die sie am besten erfüllen kann.
• Der Staat arbeitet in Partnerschaft mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft: Die Bewältigung großer Herausforderungen – wie die Wohnungsnot oder den Fachkräftemangel – erfordert das aktive Mitwirken aller Akteure in der Gesellschaft. Der Staat muss sich für neue Partnerschaften öffnen und breite Allianzen schmieden, um die Gestaltungskraft des Landes zu heben.
• Eine resiliente und wehrhafte Verwaltung – Demokratie stärken und schützen: In einer Zeit, in der demokratische Institutionen zunehmend infrage gestellt werden und extremistische Kräfte an Einfluss gewinnen, ist eine der Verfassung verpflichtete Verwaltung nicht nur Garant, sondern auch Gestalterin einer lebendigen Demokratie.

Der Aufruf ist unter https://reform-staat.org/zukunftsstaat/ abrufbar.