In einer repräsentativen Umfrage von Forsa wurden 2.312 ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitglieder im Auftrag der Körber-Stiftung befragt. Die Ergebnisse unterstreichen die Herausforderungen für die Ausübung kommunalpolitischer Ehrenämter. Für 90 Prozent stellen die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar. Das Thema Migration spielt im Vergleich eine untergeordnete Rolle (57 Prozent).

Neben den fehlenden Haushaltsmitteln wurden in der Umfrage die Themen Wirtschaftskraft, Energiewende, Modernisierungsstau, demografischer Wandel, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Aufnahme von Geflüchteten und Wohnungsknappheit als besondere Herausforderungen benannt. Investitionsbedarf besteht vor allem in Verkehrswege, Schulen, Feuerwehr, digitale Infrastruktur und Kindertagesstätten.

Im Hinblick auf die strukturellen Rahmenbedingungen wurden schrumpfende Gestaltungsspielräume (61 Prozent) und eine wachsende Bürokratie (86 Prozent) als besondere Hemmnisse benannt. Auch fühlt sich die Mehrheit der Ratsmitglieder von Bund und Ländern nicht ausreichend unterstützt (80 Prozent). 61 Prozent der Ratsmitglieder befürchten, dass ihre Kommune Nachwuchsprobleme haben wird.

Besorgniserregend ist, dass mehr als ein Viertel der Ratsmitglieder demokratiefeindliche Tendenzen in der eigenen Kommune beobachten (27 Prozent). 25 Prozent berichten zudem, dass sie selbst oder Personen in ihrem Umfeld aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits beleidigt oder bedroht wurden.

Positiv ist, dass die Mehrheit der Befragten mit den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamts grundsätzlich zufrieden ist (68 Prozent) und ihr Amt gut mit Privatleben und Beruf vereinbaren kann (71 Prozent). Um das Ehrenamt attraktiver zu gestalten werden mehr Wertschätzung (51 Prozent), bessere finanzielle Kompensation (49 Prozent) und größere Gestaltungsspielräume (48 Prozent) gefordert.

Hintergrund

In Deutschland engagieren sich über 200.000 ehrenamtliche Mitglieder in kommunalen Räten für die lokale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Über 70 Prozent der Ratsmitglieder sind Männer, zwei Drittel sind 50 Jahre oder älter und drei Viertel leben seit mindestens 20 Jahren in ihrer Gemeinde. Drei von vier Ratsmitgliedern sind neben ihrem Ehrenamt auch erwerbstätig, meist in Vollzeit.

Weiterführende Informationen:

Die Umfrageergebnisse (72 Seiten) sind abrufbar unter: https://koerber-stiftung.de/site/assets/files/46468/ergebnisbericht_die_situation_von_stadt-_und_gemeinderaeten.pdf