Pressemitteilung

Die elf Landkreise haben im Rahmen ihrer heutigen Landkreisversammlung mit Staatsministerin Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, die Perspektive der ostdeutschen Landkreise auf aktuelle bundes- und landespolitische Entwicklungen erörtert.

„Irgendwer in Berlin dachte sich unentwegt eine neue soziale Wohltat aus, für die er sich in feiern ließ: Einführung des Bürgergeldes, Wohngeld Plus, das Deutschlandticket, die Einbeziehung der ukrainischen Kriegsflüchtling ins SGB II, die große Lösung in der Jugendhilfe mit der Überführung aller Minderjährigen ins SGB VIII oder die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung. In allen diesen Fällen war die Idee: Das sollen die Kommunen mal schön administrieren, teilweise auch finanzieren und wir in Berlin lassen uns dafür feiern. Es war mitunter arrogant, überheblich und unverschämt, wie mit uns dabei umgegangen wurde. Aber damit ist jetzt Schluss! Wir stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.“

betont Landrat Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt.

Landrat Markus Bauer, Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, ergänzt:

„Sachsen-Anhalt hat bereits heute die bundesweit älteste Bevölkerung. Aktuelle Bevölkerungsprognosen sehen Sachsen-Anhalt auch in den nächsten Jahren vor weitreichenden Veränderungen: Die Bevölkerung wird nicht nur weniger, sondern auch immer älter. Die Landespolitik muss die Folgen des demografischen Wandels anerkennen und aktiv gestalten. Hierbei muss es Ziel sein, die notwendigen Angebote der Daseinsvorsorge in erreichbarer Nähe zu erhalten. Das gilt etwa für wohnortnahe Schulen, hausärztliche Versorgung, barrierearmes Wohnen und Pflegeangebote im Alter. Hierfür bedarf es gemeinsamer Konzepte des Landes und seiner Landkreise, Städte und Gemeinden, aber auch der finanziellen Unterstützung des Landes.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Dr. Achim Brötel, führte hierzu aus:

„Die Bürgerinnen und Bürger erleben ihren Staat in allererster Linie immer noch vor Ort. Sie erleben ihn nicht im Deutschen Bundestag oder im Bundeskanzleramt und auch nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt oder im „Palais am Fürstenwall“ in Magdeburg, sondern in den jeweiligen Rathäusern und den Landratsämtern. Dort werden mehr als 80 % aller Verwaltungsdienstleistungen erbracht. Wenn wir ausgerechnet an dieser zentralen Nahtstelle aber den Eindruck erwecken, dass unsere Handlungsfähigkeit womöglich in Frage steht, dann ist das nur Wasser auf die Mühlen extremistischer Parteien. Es darf deshalb in Berlin nicht länger nur bei der Erwartungsrhetorik allein bleiben. Jetzt sind vor allem ganz konkrete Lösungsansätze gefragt, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern die sehr schnell dann auch in die Tat umgesetzt werden. Deshalb muss der im Koalitionsvertrag versprochene Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen zeitnah kommen – nicht nur, um unsere finanzielle Handlungsfähigkeit mindestens mit einer Verdreifachung unserer Umsatzsteueranteile zu stärken, sondern gerade auch mit Blick auf eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik. Das betrifft insbesondere den großen und besonders kostenintensiven Bereich des Sozialstaats“.

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