Pressemitteilung

Die elf Landkreise in Sachsen-Anhalt haben auf ihrer heutigen Landkreisversammlung von der Landespolitik in der neuen Legislaturperiode 2026 – 2031 Entscheidungen eingefordert, die den Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung achtet, sowie die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine handlungsfähige kreisliche Verwaltung vor Ort schafft.

Vor gut 150 Gästen in Sandersdorf-Brehna stellte Landrat Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, fest:

„Wir stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Landkreise haben keine finanziellen Mittel mehr, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Kassenkreditbelastung allein der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt wächst im Jahr 2025 auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Aufgaben und Finanzierung passen nicht mehr zu einander.“

Vor diesem Hintergrund hatten die Landkreise am Vortrag das als Anlage beiliegende Papier

„Landkreise bauen Zukunft! 10 Forderungen der Sachsen-Anhalter Landkreise an die neue Landesregierung und den neuen Landtag“

beschlossen, die Präsident Ulrich in der öffentlichen Sitzung am Freitagmorgen näher erläuterte:

„Wir brauchen Strukturen der Zukunft. Unser Ziel ist daher ein zweistufiger Verwaltungsaufbau für Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt ist zu klein für drei Verwaltungsebenen, bei denen Ministerium, Mittelinstanz und Kommunen an derselben Aufgabe arbeiten. Hierfür fehlen Finanzen und Fachpersonal.

Das Hauptthema auf Landesebene für einen erfolgreichen Bürokratieabbau muss daher die Einführung des zweistufigen Verwaltungsaufbaus und die Abschaffung aller Mittelinstanzen als Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde sein.“

Landrat Markus Bauer, Vizepräsident der Landkreistages Sachsen-Anhalt, bekräftigte, dass dieser Vertrauensgrundsatz auch mit Blick auf die Finanzierung der Kreisebene gelten müsse:

„Die Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens hier im Land hat gezeigt, dass pauschale Mittelzuweisungen ohne komplizierte Förderprogramme möglich sind. Wenn es dem Land auf schnell sichtbare kommunale Investitionen ankommt, dann lässt sich dies ganz offensichtlich auch politisch umsetzen. Hier gilt: Weiter so! Weniger Förderprogramme, mehr Investitionsbudgets für die Landkreise. Die Landkreise bauen Zukunft!“

Abschließend stellte Präsident Ulrich fest:

„Der kommunale Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt muss nach den Landtagswahlen zu einem aufgabengerechten, dynamischen und verlässlichen System weiterentwickelt werden. Er bildet die Realität vor Ort bislang nur unvollkommen ab – insbesondere im Sozial- und Jugendhilfebereich, wo die Kosten dramatisch steigen.“

V. i. S. d. P.:

Landkreistag Sachsen-Anhalt, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Geschäftsführerin Prof. Dr. Berger, Telefon: 0391/5653110 u. 01511/4438482

Anlage zur Pressemitteilung