Die EU-Kommissionspräsidentin legte am 09.11.2025 zusätzliche Anpassungen des Kommissionsvorschlags für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 sowie für die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik vor. Bestandteil der Rechtsverordnungen zum neuen EU-Haushalt soll demnach ein neues Ausgabenziel („Rural Target“) sein, das die Entwicklung und Förderung ländlicher Räume stärker in den Blick nehmen soll.

Hervorgehoben wird in dem Anpassungsvorschlag zudem eine Beibehaltung der sog. LEADER-Strukturen. Die lokalen Aktionsgruppen (LAGs) sollen weiterhin bestehen bleiben und wie bisher über eigene Projektbudgets verfügen können. Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten dies umsetzen.

Bezüglich der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), die als Großfonds die bisherigen Struktur- und Investitionsfonds sowie die Gemeinsame Agrarpolitik umfassen, sollen die Kommunen künftig stärker beteiligt werden. Vorgesehen bzw. ermöglicht werden nach dem neuen Vorschlag u. a. regionale Kapitel sowie „Regional Checks“ zur stärkeren Einbindung der lokalen Ebene.

Weiteres Verfahren im Europäischen Parlament und Europäischen Rat

Neben der anstehenden Abstimmung im EU-Parlament erfolgen derzeit die Positionierung und Koordinierung der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat. In Deutschland liegt die Federführung für die Positionierung der Bundesregierung aktuell beim Auswärtigen Amt unter Beteiligung weiterer Ressorts. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung gestalten sich aufgrund der Vielzahl betroffener Politikbereiche komplex. Vor diesem Hintergrund haben die Kommunalen Spitzenverbände auf Bundeseben in Form des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) sowie des Deutschen Landkreistages (DLT) ein gemeinsames Schreiben an den Bundeskanzler Friedrich Merz übermittelt, um auf zentrale kommunale Aspekte bei der Neuausrichtung des EU-Haushalts und der Kohäsionspolitik hinzuweisen.

In diesem Schreiben des DStGB und des DLT wird u. a. gefordert, dass ein Großteil der EU-Fördermittel auf kommunaler Ebene ankommt, um dort unmittelbar zur regionalen Entwicklung beizutragen. Die aktuellen Vorschläge der Kommissionspräsidentin sollten im Detail noch angepasst werden, damit die Bedarfe ländlicher Räume und die Mitsprache der kommunalen Ebene auch tatsächlich und angemessen Berücksichtigung finden. Es wird darauf hingewiesen, dass Fehlsteuerungen in der Förderpolitik die politische Instabilität in ländlichen Räumen verstärken könnten. Eine effiziente Förderpolitik sei nur erreichbar, wenn Länder und Kommunen eng in Zieldefinition, Programmierung und Umsetzung eingebunden bleiben. Angemahnt werden darüber hinaus höhere Kofinanzierungssätze, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu berücksichtigen und den Zugang zu EU-Programmen zu gewährleisten.

Anmerkung:

Aus kommunaler Sicht ist entscheidend, dass die Verordnungsvorschläge im Detail so angepasst werden, dass die angekündigten Änderungen tatsächlich wirksam werden. Die kommunale Mitgestaltung in der EU-Förderpolitik ist zu sichern.

Das neu vorgeschlagene „Rural Target“ ist eine lösungsorientierte Maßnahme, muss aber so formuliert werden, dass Mittel nicht überwiegend in landwirtschaftliche Maßnahmen fließen. Es braucht zwingend einen sektorübergreifenden Ansatz, damit dringend benötigte strukturpolitische Investitionen in Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und regionale Wirtschaftsentwicklung ermöglicht werden und es keinen Abbruch in der Förderpolitik gibt.

Auch der Erhalt der LEADER-Strukturen ist positiv zu bewerten. Durch diese Strukturen können regionale Bedarfe passgenau berücksichtigt und die Vielfalt der deutschen Regionen abgebildet werden. Gleichzeitig müssen jedoch auch hier Konkretisierungen stattfinden.