Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Umfrageergebnisse zur Situation des kommunalpolitischen Ehrenamtes
18. April 2025
In einer repräsentativen Umfrage von Forsa wurden 2.312 ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitglieder im Auftrag der Körber-Stiftung befragt. Die Ergebnisse unterstreichen die Herausforderungen für die Ausübung kommunalpolitischer Ehrenämter. Für 90 Prozent stellen die ... mehr
Verletzung eines Beamten nach Reparaturversuch von einer Wanduhr ist kein Dienstunfall
16. April 2025
Ein Polizeivollzugsbeamter hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall, wenn er sich bei einem Reparaturversuch an einer Wanduhr mit einem privaten Klappmesser verletzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil ... mehr
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
15. April 2025
Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertragsentwurf „Verantwortung für Deutschland“ vorgelegt.
Der äußerst kleinteilige Koalitionsvertrag geht auf die zentralen kommunalen Anliegen einer signifikanten Verbesserung ... mehr
Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes in Sachsen-Anhalt; Informationen zur Aufstellung eines neuen Krankenhausplans
14. April 2025
Zur Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes in Sachsen-Anhalt fand am 2. April 2025 in Magdeburg eine Informationsveranstaltung statt, in der das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die nächsten Umsetzungsschritte zur Aufstellung eines neuen ... mehr
Leider kein April-Scherz: Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt fordert aufgrund des Rekorddefizits der Kommunen in 2024 Nachbesserungen beim Kommunalen Finanzausgleich
01. April 2025
Das Statistische Bundesamt hat heute im Rahmen der Veröffentlichung zur vorläufigen Kassenstatistik 2024 den Kommunen bundesweit ein Rekorddefizit von 24,8 Mrd. Euro attestiert. Dies ist das höchste kommunale Defizit seit der ... mehr