Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Webinar zu rechtlichen Spielräumen für kommunale Mobilitätsprojekte
12. November 2026
Das Nationale Kompetenznetzwerk für nachhaltige Mobilität (NaKoMo) bietet am 09.12.2026 einen kostenlosen Online-Workshop zu rechtlichen Handlungsspielräumen bei kommunalen Mobilitätsprojekten an. Im Mittelpunkt stehen Vergaberecht, kommunale Zuständigkeiten und interkommunale Zusammenarbeit. Ziel ist es, ... mehr
Handreichung zum überragenden öffentlichen Interesse beim TK-Ausbau
12. November 2026
Das Gigabitbüro des Bundes hat eine Handreichung zur praktischen Anwendung des überragenden öffentlichen Interesses (ÜÖI) am Ausbau von Telekommunikationsnetzen veröffentlicht. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien ... mehr
Kommunale Perspektiven in bewegten Zeiten
10. November 2026
Bei der 18. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA) am 2. November 2026 in Zerbst standen die kommunale Finanzlage, die Zusammenarbeit mit der Landespolitik und zentrale Zukunftsfragen der kommunalen Ebene im ... mehr
Bundesweiter Warntag 2026 - eine positive Bilanz
03. November 2026
Der mittlerweile regelmäßige Test unserer Warnmittel hat auch in diesem Jahr gezeigt, wie wichtig das Zusammenspiel der unterschiedlichen Warnsysteme für den Bevölkerungsschutz ist. Beim sechsten Bundesweiten Warntag am 10.09.2026 wurden die ... mehr
Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie unter Druck
03. November 2026
Die Herstellerverantwortung in der neuen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) steht weiter unter Druck. Die zuständige Generalanwältin des europäischen Gerichtshofes (EuGH) empfahl in ihren Schlussanträgen Anfang September, der Klage Polens gegen die Herstellerverantwortung in der ... mehr