Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichts 2025
19. Januar 2026
Am 11.12.2025 hat das Statistische Bundesamt seinen alljährlichen Bildungsfinanzbericht vorgestellt. Im Jahr 2023 beliefen sich die Gesamtausgaben in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft auf 398,0 Mrd. Euro (+ 6,5 Prozent). Davon ... mehr
BVerwG zum Informationszugang eines Bieters nach Abschluss eines Vergabeverfahrens
16. Januar 2026
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.12.2025 (BVerwG 10 C 5.24) entschieden, dass ein Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zu der ... mehr
Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom Landtag
16. Januar 2026
Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt (MF) hat am 09.07.2025 den Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt.
Dazu haben wir gemeinsam mit dem Landkreistag Sachsen-Anhalt mit ... mehr
Heranziehung zur Umlage Heranziehung zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für Grundstücke eines Tagebaurestlochs
14. Januar 2026
Wir kommen zurück auf einen vorherigen Beitrag aus 2025, in welchem wir über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) vom 12.09.2024 (Az. 3 L 4/24) berichtet hatten. Das OVG hatte ... mehr
26 neue AFM-Dienste für Kommunen auf dem eGovernment-Marktplatz Sachsen-Anhalt verfügbar
14. Januar 2026
Sachsen-Anhalt macht einen weiteren Schritt in der Verwaltungsdigitalisierung: Mit der Produktivsetzung von 26 neuen Online-Diensten aus dem Projekt „Antrags- und Fallmanagement – Sachsen-Anhalt“ (AFM-ST) stehen den Kommunen nun umfangreiche digitale Services ... mehr