Informationen der kommunalen Spitzenverbände
NOOTS-Staatsvertrag in Kraft getreten
16. Februar 2026
Am 9. Februar 2026 wurde der Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag ... mehr
Kommunen schlagen Alarm - DStGB fordert Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Sozialausgaben
06. Februar 2026
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat anlässlich seiner jährlichen Bilanzpressekonferenz am 05.01.2026 die Dokumentation „Kommunen schlagen Alarm - Bilanz 2025 und Ausblick 2026“ veröffentlicht. Im Fokus steht vor allem die dramatische ... mehr
Wasserversorgungskonzeption des Landes Sachsen-Anhalt
05. Februar 2026
„Wasser ist die Grundlage allen Lebens und eine begrenzte Ressource. Die Aufgabe der Wasserwirtschaft ist es, diese Ressource im Rahmen der staatlichen und kommunalen Daseinsvorsorge nachhaltig zu bewirtschaften und den Menschen ... mehr
Grundsteuer - BFH hält Bundesmodell der Grundsteuerreform hinsichtlich der im Ertragswertverfahren bewerteten Immobilien für verfassungskonform
05. Februar 2026
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren (Az. II R 25/24, Az. II R 31/24 und Az. II R 3/25) über die Bewertung von Grundstücken und Immobilien im Ertragswertverfahren entschieden, welches nach dem sog. ... mehr
Finanzierungslücke bei den Gemeinden so groß wie noch nie - Gesamtstaatliche Kassenstatistik zum Ende des 3. Quartals 2025
30. Januar 2026
Mit Pressemitteilung vom 08.01.2026 hat das Statistische Bundesamt über die Mitte Januar zur Verfügung stehenden Ergebnisse der gesamtstaatlichen Kassenstatistik der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zum Ende ... mehr