Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Bundesgerichtshof zur Verantwortungsgrenze des Wasserversorgers an der Übergabestelle
13. März 2026
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.10.2025 – Az: VIII ZR 257/24 – die Zahlungspflicht eines Gewerbekunden für eine erhebliche Wassernachforderung bestätigt. Streitgegenstand war die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche zwischen einem ... mehr
Abschlussbericht der Bedarfsanalyse zur Prävention häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt
11. März 2026
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat den Abschlussbericht sowie den Materialband der Bedarfsanalyse zur Prävention geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt veröffentlicht.
Die Analyse wurde im Rahmen der ... mehr
Kabinett beschließt Nationale Tourismusstrategie
11. März 2026
Mit der neuen Nationalen Tourismusstrategie legt die Bundesregierung erstmals seit vielen Jahren wieder einen umfassenden tourismuspolitischen Rahmen vor. Ziel der Strategie ist es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft nachhaltig zu ... mehr
Bundesregierung berichtet über Stand der GEAS-Umsetzung
09. März 2026
Die Bundesregierung beschreibt in einer aktuellen Bundestagsantwort (BT-Drs. 21/3818) den Stand der nationalen Umsetzung der GEAS‑Reform und die damit verbundenen Herausforderungen. Sie verweist auf laufende Abstimmungen zwischen Bund und Ländern sowie ... mehr
Abschlussbericht der Kommission zur Sozialstaatsreform
09. März 2026
Die aus neun Bundesressorts, fünf Bundesländern sowie den drei kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene zusammengesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform hat seit September 2025 unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ... mehr