Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Einigung des Bundeskabinetts auf Bürgergeldreform
23. Januar 2026
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) soll das Verhältnis von Solidarität und ... mehr
Nachruf Landtagsabgeordneter Rüdiger Erben
23. Januar 2026
Der Städte und Gemeindebund Sachsen-Anhalt trauert um den unerwartet und viel zu früh verstorbenen Rüdiger Erben MdL. [mehr] mehr
Bundesbericht über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
19. Januar 2026
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) jährlich einen Bericht über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ... mehr
Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichts 2025
19. Januar 2026
Am 11.12.2025 hat das Statistische Bundesamt seinen alljährlichen Bildungsfinanzbericht vorgestellt. Im Jahr 2023 beliefen sich die Gesamtausgaben in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft auf 398,0 Mrd. Euro (+ 6,5 Prozent). Davon ... mehr
BVerwG zum Informationszugang eines Bieters nach Abschluss eines Vergabeverfahrens
16. Januar 2026
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.12.2025 (BVerwG 10 C 5.24) entschieden, dass ein Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zu der ... mehr