Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Landkreise fordern strukturelle Reformen in Bund und Ländern - von der Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger und Asylsuchende bis hin zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
20. Februar 2026
Pressemitteilung
Die Landräte der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt haben sich auf ihrer 120. Landräte-Konferenz am 19. und 20. Februar 2026 in Wernigerode intensiv über die derzeit in Bund und Ländern erörterten Reformen ... mehr
Kritis-Dachgesetz im Bundestag beschlossen
20. Februar 2026
Am 26. Januar 2026 hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 („CER-Richtlinie“) in deutsches Recht und die Stärkung ... mehr
NOOTS-Staatsvertrag in Kraft getreten
16. Februar 2026
Am 9. Februar 2026 wurde der Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag ... mehr
Kommunen schlagen Alarm - DStGB fordert Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von Sozialausgaben
06. Februar 2026
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat anlässlich seiner jährlichen Bilanzpressekonferenz am 05.01.2026 die Dokumentation „Kommunen schlagen Alarm - Bilanz 2025 und Ausblick 2026“ veröffentlicht. Im Fokus steht vor allem die dramatische ... mehr
Wasserversorgungskonzeption des Landes Sachsen-Anhalt
05. Februar 2026
„Wasser ist die Grundlage allen Lebens und eine begrenzte Ressource. Die Aufgabe der Wasserwirtschaft ist es, diese Ressource im Rahmen der staatlichen und kommunalen Daseinsvorsorge nachhaltig zu bewirtschaften und den Menschen ... mehr