Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Kommunaler Finanzausgleich: Urteile des LVerfG LSA vom 21.01.2025 zum FAG 2022
14. März 2025
Am 21. Januar 2025 entschied das Landesverfassungsgericht (LVerfG) über zwei anhängige Verfassungsbeschwerden von drei Kommunen gegen das Finanzausgleichsgesetz 2022/2023.
Die Verfassungsbeschwerde der Städte Hecklingen und Nienburg (LVG 5/23) stellte anhand vielfältiger ... mehr
Das Herrenberg-Urteil: Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für Übergangsregelung
14. März 2025
Sachsen-Anhalt verfügt über zahlreiche schulische Einrichtungen und andere Bildungsträger, die bislang mit Honorarlehrkräften arbeiten. Das Bundessozialgericht hat am 28.06.2022 mit dem sog. „Herrenberg-Urteil“ (Az.: B 12 R 3/20 R) entschieden, dass Honorarlehrkräfte künftig ... mehr
Stellenausschreibung des SGSA
13. März 2025
Sachgebietsleitung Digitales mehr
Bundesregierung zum Stand der Mobilität in Deutschland
13. März 2025
Die scheidende Bundesregierung verweist in Fragen zum Stand der Mobilität in Deutschland auf die Zuständigkeiten der Länder und Kommunen. Diese seien gefragt, was ein vergünstigtes Deutschlandticket für junge Menschen angeht, wie ... mehr
Mehr als die Hälfte der politisch Engagierten von digitaler Gewalt betroffen
12. März 2025
Die Mehrheit der politisch engagierten Menschen, die auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene, tätig sind, erlebt digitale Gewalt. Besonders betroffen sind politisch aktive Frauen. Die Auswirkungen auf das politische Engagement ... mehr